Das sind die Reaktionen auf die Einigung im DHBW-Zoff

Von Heiko Schattauer

Mosbach. Über Monate hat man diskutiert, gestritten, Positionen, Forderungen und Sorgen formuliert. Seit Dienstagabend ist die Auseinandersetzung um die Konkurrenzklausel, die zuletzt an den Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Mosbach und Heilbronn für viel Unruhe gesorgt hat, offenbar beigelegt.

Von einer "einvernehmlichen Einigung" berichtete das Wissenschaftsministerium des Landes. Dank der vereinbarten "Präzisierung" der alten Klausel aus dem Jahr 2013 sieht man einerseits den Bestand der Bildungseinrichtung in Mosbach (und Bad Mergentheim) gesichert, andererseits dem Bedarf an weiteren Studienangeboten am Standort Heilbronn Rechnung getragen.

Sehr zufrieden mit der Übereinkunft, die man nach mehreren Runden am Runden Tisch – an dem die Leitungen der Hochschulen Mosbach und Heilbronn, duale Partner, das Präsidium der Gesamt-DHBW und Theresia Bauer sich austauschten – getroffen hat, ist Minister Peter Hauk: "Die Konkurrenzklausel bleibt, die Kuh ist vom Eis", so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete. Das "Einigungsgespräch", zu dem Wissenschaftsministerin Theresia eingeladen hatte, sei erfolgreich abgeschlossen worden.

Für Hauk zählt der Erhalt der zur Disposition stehenden Konkurrenzklausel der Rechtsverordnung, die Modifikation diene der "Klarstellung". Damit könne nun die DHBW Heilbronn (neue) Studienangebote im Bereich Wirtschaft platzieren, "die sich aber von denen in Mosbach unterscheiden müssen". Dadurch, dass Mosbach eine Bestandsschutzklausel erhalte, sei "das Ziel erreicht", bilanziert Peter Hauk. Er selbst habe bis zu diesem Ziel in den vergangenen Wochen "einen regelrechten Gesprächsmarathon" in Sachen DHBW absolviert, so Hauk weiter.

Für diesen Einsatz erhält der Landtagsabgeordnete auch viel Lob von der Rektorin der DHBW Mosbach, Prof. Dr. Gabi Jeck-Schlottmann. Überhaupt sei es auch der "breiten Unterstützung" aus der Region zu verdanken, dass man im Klausel-Streit nun zu einer "zufriedenstellenden" Lösung gefunden habe. Die habe sich beileibe nicht immer abgezeichnet, blickt Jeck-Schlottmann auf die letzten Wochen und Monate zurück. Beinah täglich habe sich die Mosbacher Hochschulrektorin mit der Konkurrenzklausel und deren im Raum stehender Aufhebung befassen müssen.

Von einer "Achterbahnfahrt mit allen Höhen und Tiefen", spricht Jeck-Schlottmann in diesem Zusammenhang. Mehrfach sei auf dieser Fahrt die Streichung des kompletten Paragrafen zum Konkurrenzschutz aufgekommen. Nun, da der Achterbahnwagen zum Stillstand gekommen scheint, zeigt sich Gabi Jeck-Schlottmann erleichtert, dass man das Ziel "Klausel erhalten" erreicht hat.

Für die Rektorin steht die Sicherung des "status quo" für Mosbach und Bad Mergentheim im Vordergrund. Übersetzt aus dem modifizierten Paragrafen bedeutet das: Alle aktuell an der Dualen Hochschule Mosbach etablierten Studienangebote dürfen nicht auch an der Dualen Hochschule in Heilbronn angeboten werden. Komplett geschützt sind künftig auch weiterhin die Studienbereiche Technik/Informatik. Eine Öffnung sieht die präzisierte Klausel im Studiengang Wirtschafts-Informatik vor, in dem sich dual Studierende ab 2020/21 auch in der Unterlandmetropole ausbilden lassen können. "Allerdings muss eine andere Studienrichtung als in Mosbach angeboten werden", konkretisiert Jeck-Schlottmann (innerhalb eines Studiengangs gibt es verschiedene Studienrichtungen, im Studiengang BWL beispielsweise BWL/Handel). Konkret geplant in Heilbronn ist etwa die Studienrichtung BWL-Digital Commerce Management.

Was den Bestandschutz für Mosbach anbelangt, so sieht Gabi Jeck-Schlottmann auch nach Modifizierung des Paragraf 5 in der Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn noch Verhandlungsarbeit vor sich. Grundsätzlich soll die Duale Hochschule Baden-Württemberg verpflichtet werden, die DHBW Mosbach mit "vor einer Verschiebung von Studienplatzkapazitäten an die DHBW Heilbronn zu schützen".

Dafür brauche es aber zwingend eines gesonderten Vertrags, sagt Jeck-Schlottmann. Dessen Inhalt sei zwar in seinen groben Züge besprochen, die Details müssten nun aber noch konkretisiert werden. "Das muss zeitnah geschehen", so die Rektorin, die auf dafür bereits anberaumte Gespräche verweist.

Auf eine "zeitnahe Ausformulierung eines effektiven Bestandschutzes" drängt auch Mosbachs OB Michael Jann, Landrat Dr. Achim Brötel sieht es ähnlich: Zwar sei mit Erhalt der Konkurrenzklausel sehr viel erreicht worden, nun müsse man allerdings darauf achten, dass sie nicht noch weiter aufgeweicht werde. "Es hat sich gelohnt, dass die Region gemeinsam Flagge gezeigt hat", unterstreicht Achim Brötel mit Blick auf das Verhandlungsergebnis.