"Runder Tisch" soll DHBW-Zoff lösen

Von Alexander Rechner

Mosbach. Das Thema DHBW brodelt weiter: Politiker aus der Region gehen angesichts des drohenden Unheils für die Duale Hochschule (DHBW) Mosbach auf die Barrikaden, die Wogen schlagen hoch. Der Grund: Die Konkurrenzklausel in Paragraf 5 der Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn könnte fallen.

Sie schützt davor, dass die benachbarte Großstadt keine Studiengänge anbietet, die sich mit dem Angebot in Mosbach überschneiden. Auf den Erhalt dieser Regelung pochen unter anderem Mandatsträger und Unternehmer aus der Region.

Dagegen sieht man im Umland von Heilbronn in dieser Klausel mittlerweile eine Gefahr für Standort und Wirtschaft. Die grün-schwarze Landesregierung ist nun gefordert, schließlich soll sie über die Frage entscheiden. Und in Stuttgart laufen die Diskussionen weiter - auch hinter verschlossenen Türen.

Einen Tag vor der Deutschen Einheit sollte nun in der Landeshauptstadt eine Einigung erzielt werden. Dazu trafen sich am Mittwoch die Verantwortlichen zu einem "Runden Tisch", wie Roland Böhm, Pressesprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, auf Nachfrage der RNZ bestätigte.

Das Ziel dieser Zusammenkunft legte Böhm auch sogleich dar: "Eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle Seiten zufrieden sein können." Um das zu erreichen, sollen die Leitungen der Hochschulen Mosbach und Heilbronn, duale Partner, das Präsidium der Gesamt-DHBW und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die gleichsam Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesamt-DHBW ist, miteinander beraten und einen Ausweg gesucht haben.

Eine Antwort auf diese Fragestellung soll nun weiter erarbeitet werden. Über deren Inhalte hielt man sich am Freitag noch bedeckt. "Wir sind guten Mutes, eine einvernehmliche Lösung finden und präsentieren zu können", sagt Böhm. Und diese wird dann (wohl) auf dem Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein in Stuttgart landen. Denn die Landesregierung wird das letzte Wort haben.

Als man im Jahr 2014 die DHBW Heilbronn verselbstständigte, sagte man dem Standort Mosbach zu, dass dadurch keine Konkurrenz entstehen soll. Deshalb wurden Studienprofile, die sich mit dem Mosbacher Angebot überschneiden, mit der Konkurrenzklausel ausgeschlossen. Ende Juli kam der Aufsichtsrat der Gesamt-DHBW aber zu dem Schluss, dass die Landesregierung die Verordnung überarbeiten soll. Eine Aufhebung der Klausel schließe das nicht aus.

Die Auffassung des Aufsichtsrates teilt Ministerin Bauer, weshalb sie sich "für einen zeitgemäßeren Interessenausgleich zwischen den Standorten" einsetze, wie sie in einem RNZ-Interview sagte. Bauer kündigte zudem an, für eine Regelung einzutreten, die zwar auch weiterhin identische Studienangebote an den Studienakademien ausschließt, aber dennoch eine Öffnung des Studienangebots an der DHBW Heilbronn in Richtung Digitalisierung zulässt.