(Fast) Der ganze Mosbacher Gemeinderat steht zum Standort

Von Brunhild Wössner

Mosbach. Mit der Konkurrenzklausel, die die Dualen Hochschulen Baden-Württemberg (DHBW) in Mosbach und Heilbronn betrifft, befasste sich am Mittwochabend der Mosbacher Gemeinderat. Die SPD-Fraktion hatte die Resolution zum Erhalt der Klausel beantragt. Dabei folgte die Vorlage im Wesentlichen dem Wortlaut der schon im Kreistag beschlossenen Resolution.

In der öffentlichen Ratssitzung dabei war auch ein Filmteam aus DHBW-Studierenden des Studiengangs "Onlinemedien", um den Debattenverlauf zu diesem Tagesordnungspunkt in Bild und Ton zu dokumentieren. Entstehen soll daraus ein Beitrag für die bekannte Reihe der "Stadt-Land-Fluss-Geschichten". Gewiss wird dort dann zu sehen sein, dass eine breite Ratsmehrheit der Resolution zustimmte. Enthalten hatte sich lediglich die Fraktion der Grünen.

Oberbürgermeister Michael Jann hatte zuvor betont, wie wichtig es sei, dass "der Gemeinderat mit einer Stimme spricht". Ohne dem Engagement des Mäzens des Hochschulstandorts Heilbronn schaden zu wollen, dürften die dortigen Bestrebungen nicht zu einer Schwächung Mosbachs und des ländlichen Raums führen. Das Stadtoberhaupt erwartet von der Landesregierung daher ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.

Nach Janns Auffassung habe sich seit Inkrafttreten der Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn an der Geschäftsgrundlage nichts geändert. Die Heilbronner Duale Hochschule habe genügend Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, auch, ohne dass dort Studiengänge neu angeboten würden, die bereits in Mosbach bestens etabliert sind. Jann hielt es für wichtig, dass der Gemeinderat "unserer DHBW den Rücken stärkt, damit keine Kannibalisierung der Studiengänge stattfindet". Der OB resümierte, dass die Konkurrenzklausel in den letzten fünf Jahren beide Standorte geschützt und sich damit bewährt habe.

Jann würdigte die Verdienste von MdL Georg Nelius, sei doch die Vereinbarung auf ausdrückliches Drängen des Vorsitzenden der Mosbacher SPD-Gemeinderratsfraktion in die Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn aufgenommen worden.

Georg Nelius zeigte sich ob der Entwicklung ernüchtert und meinte: "Was gelten eigentlich Absprachen, die schriftlich fixiert sind, wenn ihr Bestand dann wertlos wird?" Auf der schriftlichen Fixierung mit Garantien für den Standort Mosbach hatte er seinerzeit bestanden. Er, der Landtagsabgeordnete der SPD, die sich damals noch in der Regierungsverantwortung befand, hatte sich nach eigenem Bekunden seinerzeit nicht nur auf die mündlichen Zusagen des Ministeriums verlassen mögen. Jetzt solle die Klausel substanzlos werden, so Nelius. Und empfohlen werde dies vom DHBW-Aufsichtsrat in Stuttgart, in dem Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den Vorsitz innehat. Das habe schon "ein Geschmäckle", war im Gemeinderat zu vernehmen.

Dr. Mark Fraschka von der CDU-Fraktion stimmte seinen Vorrednern in allem zu und kritisierte scharf die Fraktion der Grünen im Kreistag, die gegen die Resolution gestimmt hatte und "blind ihrer Ministerin folgen" würden. Er würde sich wünschen, dass man "unter Parteifreunden versucht, Einfluss zu nehmen". Das sei, so Fraschka weiter, "eine Politik von oben nach unten und nicht von unten nach oben".

Dr. Gunther Leibfried von den Freien Wählern betrachtete es mit Sorge, dass man sich an der DHBW so "zerfleischt". Er würde es begrüßen, wenn "man aufeinander zugehen würde" und erinnerte gleichzeitig an die Probleme, die man auf kommunaler Ebene bereits "mit der Schullandschaft" habe. Wie CDU und SPD stimmten auch die Freien Wähler der Resolution geschlossen zu.

Jann wies darauf hin, dass man bereits mehrfach versucht habe, von Mosbacher Seite mit den Kolleginnen und Kollegen in Heilbronn das Gespräch zu suchen, bisher jedoch ohne Erfolg. Er schloss mit: "An uns liegt es nicht."

Udo Fütterer, der betonte, nicht grünes Parteimitglied zu sein und nach eigenem Bekunden ein "Mosbacher Patriot", zeigte sich dennoch überrascht, wie seine Vorredner in ihren Darstellungen "auf die Grünen abzielen". Er wisse, dass häufig am Kabinettstisch entschieden werde, und seine Lebenserfahrung habe ihm gezeigt, dass ein entschiedenes "Nein" zumeist "nicht zum Wohl der Bürger" sei. Auch Fütterer bekräftigte, "die Politik in die Pflicht zu nehmen und den ländlichen Raum nicht hängenzulassen".

Auch CDU-Stadtrat Manfred Beuchert äußerte seine Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion im Kreistag.

Dr. Thomas Ulmer (CDU), zuvor als Stadtrat frisch verpflichtet, wies abschließend darauf hin, dass man nichts Unrechtes wolle, sondern dass geltendes Recht beachtet werde: "Für uns ist die Frage der Dualen Hochschule eine lebenswichtige." Für ihn geht es darum zu zeigen, dass man bereit sei zu verhandeln, aber zugleich nicht "als Opferlamm" in diese Verhandlungen hineingehe.