Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig?"Nicht zu rechtfertigender Eingriff"
Ein Juristisches Gutachten hat verfassungsrechtliche Bedenken beim neuen Polizeigesetz.
Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die geplante Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes könnte in Teilen verfassungswidrig sein. Das geht aus einer Stellungnahme der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) hervor, die Aspekte des Entwurfs auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat. Die GFF, die auch eine noch offene Beschwerde vor dem
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