Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer?
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer schlägt 1500 Euro pro Semester vor.
Symbolfoto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Vor drei Jahren haben die Grünen schon einmal überlegt, in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen - damals noch beschränkt auf die Musikhochschulen im Land. Aufhänger war die Forderung des Landesrechnungshofs, von den zahlreichen Studenten aus Fernost in den teuren Studiengängen der Musikhochschulen doch mindestens 2000 Euro Gebühr im Semester zu erheben.
Vor dem Hintergrund der Beratungen für den Haushalt 2017 und Einsparvorgaben für ihr Haus in Höhe von 27 Millionen Euro hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die alte Idee nun wieder aufgenommen - und erweitert: Ein Vorschlag ihres Hauses für die Haushaltsstrukturkommission sieht die Einführung von Gebühren für "internationale Studierende" vor, die zum Zwecke des Studiums einreisen. Betroffen wären demnach alle Besucher einer Hochschule, deren Heimatländer weder Mitglied der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums noch des Erasmus-Verbunds sind.
Die Gebühr soll 1500 Euro pro Semester betragen und zum Wintersemester 2017/18 für dann neu beginnende Studierende eingeführt werden. Ein Fünftel der Einnahmen soll den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender direkt zufließen. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Zahlpflicht zunächst rund 7000 Studienanfänger betreffen.
Nach Informationen der RNZ hat Bauer auch Gebühren fürs Zweitstudium vorgeschlagen. Danach würde das Erststudium bis zum Masterabschluss kostenfrei bleiben. Ein zweites Bachelor- oder Masterstudium aber würde ab dem Wintersemester 2017/18 mit 650 Euro pro Semester zu Buche schlagen.
Als dritte Einnahmesteigerung steht eine Erhöhung der Verwaltungsbeiträge für alle um 10 Euro pro Semester auf der Vorschlagsliste des Wissenschaftsressorts.
Alle drei Komponenten könnten 2017 15 Millionen Euro in die Landeskasse spülen, damit wäre ein Teil von Bauers Einsparvorgabe durch Einnahmesteigerungen gedeckt. Mittelfristig könnte die Summe sogar auf über 40 Millionen Euro steigen, hieß es aus Koalitionskreisen.
