Agrarminister will längere AKW-Laufzeiten

Neckarwestheim/Philippsburg. (dpa-lsw) Im Kampf gegen den Klimawandel stößt Agrarminister Peter Hauk die Debatte um einen späteren Atomausstieg wieder an, kassiert dafür aber kräftig Kritik. Der CDU-Politiker greift Überlegungen über eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf, damit der Kohleausstieg schneller möglich ist.

Der Politik fehle der Mut für gewagte Entscheidungen, sagte Hauk. Nicht nur Umweltschützer, auch der einzige baden-württembergische Akw-Betreiber und selbst ein Kabinettskollege weisen Hauks Vorschlag in teils deutlichen Worten zurück.

Es müsse zumindest darüber diskutiert werden, "ob wir zehn Jahre früher aus der Kohle aussteigen und die Braunkohleschleudern abschalten", sagte Hauk. Im Gegenzug könne die jüngste Generation der Kernkraftwerke – Neckarwestheim und Philippsburg - zehn Jahre länger am Netz gelassen werden.

Hauk kritisierte in diesem Zusammenhang den fehlenden Mut in der politischen Auseinandersetzung: "Wir denken gar nicht darüber nach", sagte der Minister: "Für uns ist die Kernkraft abgeschlossen, das ist mental und politisch durch, und bei der Braunkohle hat man jetzt einen Kompromiss."

Dies sei ein Fehler, denn alle Klimaziele der Bundesregierung und der grün-schwarzen Landesregierung würden verfehlt. "Es fehlt an Kreativität und an dem Mut, ohne Tabus zu beraten", bemängelte Hauk: "Wir müssen umsteuern – und dann muss man sich halt auch mal unkonventionelle Dinge überlegen."

Ganz neu ist sein Vorschlag nicht. Zuvor hatte dies unter anderem eine konservative Gruppierung von CDU und CSU, die Werteunion, gefordert. Sie war aber ebenso auf einhellige Ablehnung der Branche gestoßen wie Volkswagen-Chef Herbert Diess, der den bis 2022 geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie im vergangenen Sommer für verfrüht gehalten hatte.

Die Bundesregierung hatte den Atomausstieg nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan im Jahr 2011 beschlossen. Bis Ende 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) winkte nach Hauks Vorschlag umgehend ab: "Wer das Risiko der Klimakatastrophe durch das Risiko der Atomkatastrophe ersetzen will, versucht aktuelle Probleme mit Rezepten von gestern zu lösen", sagte er: "Ich denke lieber nach vorne." Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau könnten beschleunigt, Energie effizienter und sparsamer genutzt und die Mobilität umgebaut werden: "Die Atomenergie ist aus gutem Grund ein Auslaufmodell, und wir brauchen sie Gott sei Dank nicht."

Unterstellers Parteifreund, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, nannte die Debatte um eine längere Laufzeit eine "Schnapsidee". "Man bekämpft nicht Pest mit Cholera", fügte er hinzu.

Und auch beim Naturschutzbund Deutschland kassierte Hauk eine Abfuhr: "Richtig wäre es, die Solar- und Windenergie weiterzuentwickeln." Es gebe zudem ausreichend Vorschläge für den Klimaschutz, darunter das von den Grünen vorgeschlagene "Energiegeld". Dieses soll die Kosten bei der Einführung des CO2-Preises abfedern.

Der Energiekonzern EnBW erteilte der Idee einer Laufzeitverlängerung für seine noch in Betrieb befindlichen AKW ebenfalls eine klare Absage. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im Jahr 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt", sagte eine Sprecherin des Unternehmens in Karlsruhe. Die EnBW habe eine langfristige Strategie für den Rückbau der Werke ausgearbeitet. "Die Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion hat sich damit in Deutschland erledigt."