Landesregierung legt Streit beiGrün-Schwarz einigt sich beim umstrittenen Mobilitätsgesetz
Die CDU setzte dabei die Entschärfung des Mobilitätsgesetzes durch. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht das Land trotzdem als Vorreiter.
Laut Opposition taugt der Mobilitätspass – Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Hermann – nicht, um die Probleme im Ländle zu lösen. Hermann selbst verteidigte den Kompromiss. Foto: dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Durchbrüche im Paket: Vor der Sommerpause hat sich die grün-schwarze Koalition bei zahlreichen strittigen Projekten auf Kompromisse verständigt, vom Mobilitätsgesetz bis zur Landesbauordnung. Die Ergebnisse sollen am kommenden Dienstag vom Ministerrat beschlossen werden und, wo nötig, über den Sommer in die Verbändeanhörung
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