LandesaufnahmeprogrammeVogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme
Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?
12.08.2020 UPDATE: 12.08.2020 13:48 Uhr 1 Minute, 32 Sekunden
Ute Vogt (SPD) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa
Berlin (dpa) - In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund.
"Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich finde eine
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
