Kritik an Von der LeyenMerz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders.
12.05.2020 UPDATE: 12.05.2020 01:53 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden
Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank verteidigt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Reaktion darauf kritisiert.
"Der Satz aus der EU-Kommission, dass nämlich europäisches Recht immer Vorrang hat vor nationalem Recht, ist in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend", sagte der
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