Kampf gegen RechtsextremismusMinisterin hält Kanzleramt Blockade vor
SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.
18.04.2021 UPDATE: 18.04.2021 08:33 Uhr 44 Sekunden
«Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht»: Christine Lambrecht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wirft dem Kanzleramt "Blockade" bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor.
"Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum 'Rasse'-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der
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