BundesverfassungsgerichtDKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
Wegen erheblich verspätet vorgelegter Rechenschaftsberichte wurde die Deutsche Kommunistische Partei nicht Bundestagswahl zugelassen. Dagegen hat die DKP nun Beschwerde eingereicht.
15.07.2021 UPDATE: 15.07.2021 11:58 Uhr 46 Sekunden
Rote Fahne der DKP vor dem Reichstag in Berlin. Die DKP wurde nicht zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen. Foto: picture alliance / dpa
Berlin (dpa) - Nach ihrer Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss haben 18 Gruppierungen dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass sie doch noch zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen werden.
Beschwerde eingelegt hat auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), wie ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur in
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