Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird.
"Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dann könnte das vereinbart werden. Ich glaube, viele Menschen würde das freuen."
Die SPD-Fraktionsführung hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht erst im Jahr 2021 für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen - sondern schon in diesem Sommer. Die Union hatte sich zunächst überrascht gezeigt.
Das komme vielleicht gar nicht so sehr wegen der Forderung als solche, sondern "wohl auch aufgrund der Frage: Warum sind wir nicht selbst auf die Idee gekommen?", mutmaßte Mützenich.
Auch die Bundesbank tritt für einen früheren Soli-Abbau ein. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht.
Die Spielräume könnten für Verbesserungen der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen genutzt werden. "Beim Bund scheint es durchaus naheliegend, im laufenden Jahr mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zumindest zu beginnen", so die Banker.
Mützenich betonte: "Ich glaube, es wäre eine einfache und nachvollziehbare Entscheidung, die Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen." Es gebe Überschüsse im Haushalt, und die Rücklagen für einen harten Brexit seien nicht abgerufen worden. "Davon sollten die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar profitieren."
Zudem trage zurzeit der inländische Konsum zu einem guten Teil die Konjunktur in Deutschland. "Das ist angesichts der Konflikte zwischen den internationalen Handelsblöcken und einer drohenden Corona-Pandemie auch wichtig", meinte Mützenich. "Organisatorisch wäre es kein Problem, wenn die Neuregelung in der Mitte des Jahres kommt. Lohnbuchhaltung und Finanzämter können das."
Unterstützung kam von FDP-Chef Christian Lindner. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen", schrieb er auf Twitter.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Empfehlung der Bundesbank als "gutes Signal - vor allem für die letzten Zauderer in der CDU". "Wir sollten die Chance, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, endlich ergreifen und im nächsten Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen machen", forderte er.
Auch mit ihrem Plädoyer für eine grundlegendere Steuerreform renne die Bundesbank bei der SPD offene Türen ein. "Wir fordern bereits seit dem letzten Bundestagswahlkampf eine gerechte Verteilung in einem neuen Steuertarif", sagte Walter-Borjans. Single-Einkommen von bis zu 90.000 Euro sollten entlastet, im Gegenzug Steuerschlupflöcher geschlossen und Spitzenverdiener moderat höher besteuert werden.
Bisher ist beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler 2021 abgeschafft wird, der Rest soll teilweise oder komplett weiter zur Kasse gebeten werden. Eine frühere Entlastung würde von Juli bis Dezember rund fünf Milliarden Euro kosten.
Der Soli war als Sonderabgabe vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.
Bundesfinanzministerium zum Soli
Monatsbericht Bundesbank S. 9
