VermittlungsausschussMehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (l, SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Berlin (dpa) - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum
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