Europäische UnionEU-Ratspräsident sieht Forderung nach Aus für Veto skeptisch
Mit klaren Worten spricht sich der deutsche Außenminister für eine Abschaffung des Vetos bei außenpolitischen Entscheidungen der EU aus. Der EU-Ratspräsident hat Bedenken.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht bei einer Pressekonferen. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die Forderungen der Bundesregierung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union sorgen in Brüssel für kontroverse Diskussionen.
EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich nach einem neuen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) skeptisch und warnte vor möglichen negativen Konsequenzen. Aus der größten
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