Der Reichstag in Berlin. Foto: Ole Spata
Von Alexander Rechner
Mannheim. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Theres Matthieß ist Projektleiterin am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim.
Frau Dr. Matthieß, in der Bundesrepublik gab es noch nie eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Ist eine solche Regierung dennoch ein Modell für Deutschland?
Eine Minderheitsregierung ist ein Modell für Deutschland. Angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems ist es erforderlich, über Alternativen nachzudenken. Im Bund hatten wir zwar bis dato noch keine solche Regierung. Aber auf der Ebene der Bundesländer gab es schon Minderheitsregierungen, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Ähnliches erleben wir auch oft bei der Suche nach einer Mehrheit, wenn bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen grünes Licht des Bundesrats benötigt wird.
Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, damit eine Minderheitsregierung funktioniert?
Wir benötigen dazu eine neue Verhandlungskultur. Die politischen Akteure müssten offen miteinander umgehen und diskutieren. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich am erfolgreichsten, wenn diese eine Partei der Mitte anführen würde. Sie könnte dann mit allen demokratischen Parteien links und rechts von ihr verhandeln und Kompromisse suchen. Jedoch bleibt die Budgetfrage ein kritischer Aspekt. Wenn sich da die Oppositionsparteien gemeinsam querstellen, kann eine Minderheitsregierung scheitern.
Auch bei Haushaltsfragen kann die Opposition Vorhaben der Regierung torpedieren. Wie ist es um die politische Stabilität solcher Bündnisse bestellt?
Eine Minderheitsregierung kann nur dann stabil sein, wenn es einen generellen Willen und ein ehrliches Interesse gibt, über Parteilager hinweg gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. In Nordrhein-Westfalen hat man gesehen, dass es gut funktionieren kann. Auch wenn die rot-grüne Minderheitskoalition nach zwei Jahren an der Haushaltsverabschiedung letztlich gescheitert ist.
Gibt es gegenüber Mehrheitsregierungen auch Vorteile von Minderheitsregierungen?
Der Bundestag würde als Verhandlungsraum wiederbelebt werden. Das ist ein großer Vorteil von Minderheitsregierungen. Die Debatten um die Zukunft des Landes würden im Parlament stattfinden. Die Politik hinter verschlossenen Türen hätte ein Ende. Der starre Dualismus zwischen Opposition einerseits und Regierung andererseits ist aufgehoben. Man müsste gemeinsam nachhaltige Kompromisse suchen und finden.
Sie haben untersucht, was die Wählerinnen und Wähler über eine mögliche Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl denken. Würden sich die Befragten denn mit einer Minderheitsregierung anfreunden?
Überraschend positiv war für mich, dass die meisten Menschen von ihrer bevorzugten Partei erwarten würden, dass sie eine Minderheitsregierung unterstützt, die von einem politischen Wettbewerber angeführt wird. Allerdings bevorzugen die meisten Menschen grundsätzlich trotzdem die Bildung einer Mehrheitskoalition gegenüber einer Minderheitsregierung. Nur 20 Prozent der Unionswähler und -wählerinnen, aber immerhin 35 Prozent der Grünenwähler und -wählerinnen wollen eine Minderheitsregierung.
Dr. Theres Matthieß. Foto: zg