Erschöpfung nach der Ankunft in Thessaloniki: Griechenland hat begonnen, Migranten von den Inseln aufs Festland zu bringen. F.: dpa
Von Michel Winde, Mirjam Schmitt und Takis Tsafos
Athen/Ankara/Brüssel. Mal sind es einige Dutzend, mal mehrere Hundert - an den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen derzeit fast täglich Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben an. Mit kleinen Booten legen sie an der türkischen Westküste ab und machen sich auf den Weg zu den nahe gelegenen Inseln Lesbos, Samos oder Kos.
Und mit ihnen stellt sich die Frage, ob einer der Grundpfeiler der europäischen Migrationspolitik gescheitert ist. Ein Pfeiler, den die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade erst "wichtig und komplex" nannte. War es das mit dem EU-Türkei-Abkommen?
Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass dieser Deal mühsam verhandelt wurde. Am 18. März 2016 einigten sich Kanzlerin Angela Merkel, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs und der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das EU-Türkei-Abkommen: Unter anderem sollten Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.
Das Abkommen zeigte zunächst Wirkung - und beruhigte die Lage auf den griechischen Inseln etwas. Mittlerweile kommen aber wieder deutlich mehr Menschen. Seit April steigt die Zahl der ankommenden Migranten. Im August waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 8000 - ein Jahr zuvor gerade mal 3200. In den Hotspots und um sie herum leben mehr als 25.000 Menschen, 4200 von ihnen minderjährig und ohne Begleitung.
Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheitern bislang. Die im Juli abgelöste linke griechische Regierung von Alexis Tsipras entlastete die Camps zwar punktuell, indem sie einige Tausend Migranten zum Festland brachte. Vor allem die Bearbeitung der Asylanträge und das Abschieben jener, die nicht asylberechtigt sind, dauert nach Ansicht der EU-Kommission aber viel zu lange.
Die neue konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis gelobt Besserung - und behauptet, ihre Vorgänger hätten Flüchtlinge aus ideologischen Gründen nur schweren Herzens zurück in die Türkei geschickt. Nach Angaben der EU-Kommission mussten bis März 2019 nur gut 2400 Syrer zurück in die Türkei. EU-Staaten hätten hingegen bereits mehr als 20.000 schutzbedürftige Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.
Dort jedoch dreht sich der Wind. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die Türkei über 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Nun erhöht Ankara den Druck auf die Flüchtlinge - unter anderem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Die jahrelang geduldete Praxis etwa, dass Syrer, die nicht in Istanbul registriert sind, dennoch in der Millionenmetropole leben, wird nicht mehr akzeptiert. Das jedoch stellt viele vor existenzielle Probleme.
Erdogan versucht, innenpolitisch zu punkten. Jüngst drohte er der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Angriff auf die EU in Sachen Flüchtlinge kommt beim heimischen Publikum an.
Tatsächlich könnte der Türkei ein neuer Flüchtlingsandrang drohen. In den letzten Wochen eskalierten die Kämpfe um Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib, das an die Türkei grenzt. Syrische Regierungstruppen rückten gegen die Rebellen vor. In dem Gebiet leben drei Millionen Flüchtlinge. Sollten die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad weitere Gebiete einnehmen, könnten die Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen - und von dort in die EU.
