Vor Sitzung des BundesratsLänder suchen nach Ausweg aus Streit um Bußgeldkatalog
Wird der StVO-Streit gelöst? Das war vor der Sitzung des Bundesrats unklar. Auch eine Vertagung schien möglich - obwohl es schon seit Wochen Verhandlungen gibt.
18.09.2020 UPDATE: 18.09.2020 03:53 Uhr 1 Minute, 17 Sekunden
Wegen eines Formfehlers: Härtere Strafen für Raser sind derzeit außer Vollzug gesetzt. Foto: picture alliance / dpa
Berlin (dpa) - Der Bundesrat sucht am Freitag nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Streit um den Bußgeldkatalog. Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen für Raser derzeit außer Vollzug gesetzt.
Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob es zu einem Kompromiss kommt. Möglich war auch, dass der entsprechende Punkt von der
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