Plus Mitwirkungspflicht bleibt

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: "Überzogene Sanktionen" sollen weg.

31.12.2018 UPDATE: 31.12.2018 08:43 Uhr 1 Minute, 36 Sekunden
Hartz IV
Antrag auf Hartz IV: Arbeitsminister Heil will überzogene Sanktionen abschaffen, die Mitwirkungspflicht aber beibehalten. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden.

Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung

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