Der Ärger um den gescheiterten Edeka-Neubau geht weiter (Update)

Eppelheim. (lew) Das von Geschäftsführerin Nezaket Yildirim und ihrem Schwetzinger Unternehmen Immo Real Estate verkündete Projekt-Aus für den Neubau eines Edeka-Marktes im Gewann "Lochäcker" im Süden Eppelheims bleibt ein Streitthema. So meldeten sich nach dem jüngsten RNZ-Bericht erneut die Eppelheimer Grünen zu Wort, die sich "irritiert" zeigen über Aussagen von Yildirim, Mitglieder der Grünen-Fraktion hätten sie persönlich verbal angegriffen.

"Nicht sie, sondern allein Sachargumente standen und stehen für uns im Fokus", betonen die Grünen. "Wenn die Projektentwicklerin uns vorwirft, persönlich verletzende Äußerungen getätigt zu haben, muss sie diese Behauptung belegen." Immobilienunternehmerin Yildirim, die gleichzeitig Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ist, offenbare überdies ein "seltsames Demokratieverständnis", wenn sie feststelle, sie wolle ihre Bebauungspläne nicht über einen Bürgerentscheid "durchdrücken". Die Entscheidung über eine Bebauung liege beim Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid wäre wünschenswert gewesen: "Das hätte die Sache befriedet und für klare Verhältnisse gesorgt."

Die Geschäftsführerin kontert auf RNZ-Nachfrage, dass ihr als Diplom-Juristin und Demokratin das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats sehr wohl bewusst sei. Sie gehe ihrerseits davon aus, "dass Gemeinderäte wissen, was ein Aufstellungsbeschluss ist und dass erst nachdem alle erforderlichen Gutachten und Stellungnahmen eingeholt wurden, über eine eventuelle Bebauung im Gemeinderat entschieden werden kann".

Es sei "traurig", dass die Grünen nicht wüssten, mit welchen Aussagen, "sie den Bereich der guten Erziehung und der gesitteten Konversation verlassen haben". Es gebe Dinge, die sie nicht bereit sei zu tolerieren. "Dazu gehören auch Aussagen und Unterstellungen, die geeignet sind, meine Reputation als seriöse Unternehmerin zu beschädigen", macht Yildirim deutlich. "Wer glaubt, mir unwidersprochen unterstellen zu können, ich würde mir Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen, irrt sich."

Die Grünen sprechen hingegen von "unbelegten Behauptungen als Begründung für den Stopp der Baupläne" und kritisieren auch die Rolle der Stadt. Diese sei nicht "Sprachrohr" des Investors oder von Edeka, sondern allein den Interessen der Bürger verpflichtet: "Leider vermissen wir hier eine klare Trennung." Bürgermeisterin Patricia Rebmann erklärt auf Nachfrage, sie werde auch künftig relevante Informationen über die Medien an die Bevölkerung weitergeben. Direkt an die Grünen gewandt, sagt sie: "Alle anderen rufen mich an oder mailen, auch bei schwierigen Themen. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Stadträte meine Telefonnummer oder Mailadresse kennen."

Update: Donnerstag, 27. Mai 2021, 14.30 Uhr

Der Streit um den Edeka geht weiter 

Nachdem der Investor den Neubau abgesagt hat, kritisiert Eppelheims Bürgermeisterin Rebmann die Grünen. Nun drohe ein "Wegfall der Nahversorgung".

Von Thomas Seiler

Eppelheim. "Der Bürgerentscheid über die Maßnahme von Edeka im Gewann ,Lochäcker’ wird wohl nicht stattfinden", betonte Bürgermeisterin Patricia Rebmann auf Nachfrage der RNZ. Immo Real Estate habe bekanntlich ihr Angebot zurückgezogen, was sie am Dienstag per E-Mail erhalten und den Gemeinderäten weitergegeben hatte. Das Vorpreschen der Grünen-Fraktion, was zur sofortigen Veröffentlichung des Sachverhalts führte (siehe unten), sei "schlechter Stil in Sachen Kommunikation". Rebmann wirkte überrascht von dem Rückzug. Sie hob erneut hervor, dass das "kein Projekt der Stadt" sei und nun ein "Wegfall der Nahversorgung" drohe.

Als Begründung für die Zurücknahme nannte die Rathauschefin "insbesondere das persönlich verletzende Verhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder aus den Reihen der Projektgegner". Dies bestätigte der RNZ nochmals die Geschäftsführerin der Immo Real Estate, Nezaket Yildirim. Sie meinte hierbei die Grünen. "Es ist in meinem Arbeitsleben bisher noch nicht vorgekommen, dass sich eine Fraktion des Gemeinderates so schlecht benahm und schlicht die Unwahrheit sagt", so Yildirim. Deshalb wolle sie auch nicht zum "politischen Spielball" mutieren.

Dass die Investorin die Reißleine zieht, hielt Rebmann für legitim, zumal sie in einer Nachricht an die Stadt ausführte, "dass eine Spaltung in der Bevölkerung nicht den Zielen der Firma entspreche". Für Yildirim heißt dies nun, die bereits gekauften Ackerflächen an die drei Besitzer zurückzugeben. Sie betonte: Ihr Verhalten habe "absolut nichts" zu tun mit ihrer erneuten Kandidatur zum Bundestag für die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.

Die jetzige Entscheidung hielt Rebmann "aufgrund der vorhandenen Missstimmung" für nachvollziehbar, obwohl es "entgegen der Aussagen der Gegner aus der Bevölkerung große Zustimmung" gebe. Niemand wolle leichtfertig eine Ackerfläche aufgeben. "Aber die Menschen teilten im Bürgerdialog und in vielen Gesprächen mit, sich für den Erhalt der Versorgung im Süden einzusetzen", erklärte Rebmann.

"Was bleibt, ist das Problem der Nahversorgung, zumal Edeka den Laden in der Rudolf-Wild Straße behalten, aber mittelfristig dort keinen Lebensmittelverkauf mehr anbieten will", sagt Yildirim. Dies deckt sich mit einem Hinweis von Marc Böhmann (Grüne), dass "der Lebensmittelriese kürzlich den Mietvertrag des Marktes um mehrere Jahre verlängert" habe.

Edeka bestätigte, dass das "Mietverhältnis am jetzigen Standort in wenigen Jahren" auslaufe. Der Konzern wünscht sich eine Alternative, sieht durch steigenden Wettbewerbsdruck den "bestehenden Markt in seiner Existenz bedroht". Nach Gesprächen mit Kunden und Bürgern sei Edeka überzeugt, dass eine Mehrheit "einen neuen Lebensmittelmarkt im Süden wünscht und braucht". Das Unternehmen betonte die Notwendigkeit, den Markt durch einen neuen Standort zu ersetzen.

Auch die weiteren Gemeinderatsfraktionen reagierten auf das Desaster: Trudbert Orth (CDU/FDP) erkannte keine Sachlichkeit bei der Diskussion um Bauanträge. "Die Grünen als Verbotspartei verhindern jegliche Entwicklung bei uns, egal ob Edeka oder bei Wohnbebauungen", erklärte er. Er hoffte auf Alternativen und einen "möglichst nahen Standort im Süden".

Sein ausdrückliches Bedauern, dass der Bürgerentscheid zu dem Projekt nun "vermutlich nicht stattfinden" werde, drückte auch Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) aus. So verpasse man die "einmalige Chance einer echten Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung der Bürgerschaft".

Auf eine "nachhaltige Einkaufsmöglichkeit im Eppelheimer Süden" drängte auch Renate Schmidt (SPD), weil "nach dem Rückzug der Edeka-Investoren die Nahversorgung gefährdet" sei. Die von ihr hierzu angesprochenen und befremdlichen Freudensprünge der Grünen wies Böhmann zurück. Schmidt wehrte sich gegen eine "Verhinderungstaktik mit Halbwahrheiten, da sonst das Image von Eppelheim weiteren Schaden nimmt und potenzielle Investoren abschreckt". Schließe der Edeka-Markt, komme es neben einer erhöhten Verkehrsbelastung zur Unterversorgung. "Darunter leiden insbesondere die älteren Mitbürger", betonte sie.

Update: Freitag, 21. Mai 2021, 19.45 Uhr

Investoren-Rückzug – Kein Edeka im Eppelheimer Süden 

Überraschende Wende im Streit um Aufstellung eines Bebauungsplans.

Eppelheim. (lew) Bei der Nachricht, welche Eppelheims Bürgermeisterin Patricia Rebmann am Dienstagnachmittag erreichte, lässt sich mit Fug und Recht von einem Paukenschlag sprechen: Der Investor Immo Real Estate aus Schwetzingen hat die Rathauschefin darüber informiert, dass die Pläne für den Edeka-Markt im Gewann "Lochäcker" im Eppelheimer Süden vom Tisch sind.

Wie berichtet sollte für das Einkaufszentrum ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wogegen sich allerdings heftiger Widerstand aus der Bevölkerung und aus Teilen des Gemeinderats geregt hatte. In dessen Sitzung im März war es bei der Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu einer Patt-Situation und damit zu einer Ablehnung gekommen. SPD, CDU/FDP und Eppelheimer Liste beantragten daraufhin die Durchführung eines Bürgerentscheids, der am 26. September parallel zur Bundestagswahl hätte stattfinden sollen.

Doch diesen Bürgerentscheid braucht es nun nicht mehr, was allen voran im Lager der Grünen-Fraktion für Jubel sorgte. Die Bürgervertreter waren, wie Grünen-Gemeinderat Marc Böhmann auf RNZ-Nachfrage berichtete, noch am Dienstagabend von Bürgermeisterin Patricia Rebmann über die geplatzten Pläne für das Einkaufszentrum informiert worden.

Die Grünen, so Böhmann, sähen sich durch diese Entwicklung darin bestätigt, "dass dieses Einkaufszentrum und dieser Standort 800 Meter vom Ortsrand für den Eppelheimer Süden völlig ungeeignet sind". Böhmann ist sich zudem sicher: "Bei einem Bürgerentscheid wäre eine deutliche Mehrheit gegen die Aufstellung des Bebauungsplans gewesen." Von Seiten der Grünen werden fehlende Fußläufigkeit, Versiegelung der Äcker und Kaufkraftverlust für die Geschäfte in der Stadtmitte als "überzeugende Argumente" gegen eine Bebauung genannt. Obgleich es für Edeka "lukrativ" gewesen wäre, einen solchen Markt nahe dem Heidelberger Patrick-Henry-Village zu errichten.

Nezaket Yildirim, Geschäftsführerin der Immo Real Estate GmbH, erklärte die Absage gegenüber der RNZ so: "Eine Projektidee auf einem Bürgerentscheid aufzubauen, der ohne geprüfte Voraussetzungen geschehen soll, ist für mich nicht zu akzeptieren." Edeka suche schon sehr lange nach einer Möglichkeit, in Eppelheim bleiben zu können, da der aktuelle Markt in der Rudolf-Wild-Straße in absehbarer Zeit schließen soll. Angesichts dessen habe sie zum Wohle der Gemeinde eine Lösung für die Versorgung im Süden anbieten wollen. Als "sehr irritierend" habe sie das Verhalten einzelner Projektgegner empfunden: "Persönliche Angriffe, haltlose Unterstellungen und meiner Meinung nach ideologisch motiviertes Verhalten waren doch sehr befremdlich", erklärt Yildirim ihren Rückzug. Die Stadtverwaltung konnte am Mittwoch für keine Stellungnahme erreicht werden.

Update: Mittwoch, 19. Mai 2021, 20 Uhr

Ganz Eppelheim stimmt über Einkaufszentrum ab 

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan im Süden fand keine Mehrheit. Kommt nun der Bürgerentscheid im September?

Von Thomas Seiler

Eppelheim. Die wahlberechtigten Eppelheimer werden am Tag der Bundestagswahl am 26. September auch die Gelegenheit zu einem Bürgerentscheid haben. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend mehrheitlich. Dabei geht es um die Frage, ob die Bürgerschaft die "Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Einkaufszentrums im landwirtschaftlich genutzten Gewann Lochäcker im Eppelheimer Süden" wünscht. Zuvor, wohl am 14. September, soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema geben.

Warum es zum zweiten Eppelheimer Bürgerentscheid nach 2016 kommt, – damals ging es um den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnbrücke nach Heidelberg – schilderte Bürgermeisterin Patricia Rebmann. Sie erwähnte die gemeinderätliche Patt-Situation und damit die Ablehnung einer Aufstellung eines Bebauungsplanes "Sondergebiet Gewann Lochäcker" in der Märzsitzung. Einige Tage später folgten die Anträge von SPD, CDU/FDP und Eppelheimer Liste (EL), nun per Ratsbeschluss einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

"Wir benötigen zur Durchführung einer solchen Entscheidung mindestens 16 von 23 Ratsstimmen", blickte sie hier eindringlich auf die Grünen. Diese hatten im März zusammen mit der EL – auch zur Enttäuschung des Investors Real Estate Schwetzingen und von Edeka Südwest – ihr Veto gegen die Bebauungsplanaufstellung eingelegt.

Bekanntlich sollte sich 800 Meter weiter südlich vom jetzigen Edeka-Markt in einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zu Patrick-Henry-Village (PHV) ein solcher Markt ansiedeln. Der bestehende Markt in der Rudolf-Wild-Straße würde dadurch abgelöst. Die Ablehnung gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans resultierte daraus, dass Grüne und EL auf eine eine breit angelegte Bürgerbeteiligung pochten.

Renate Schmitt (SPD) untermauerte erneut, dass man mit einem Aufstellungsbeschluss die Bürger mit ins Boot genommen hätte. "Jetzt haben wir eine kostenintensive Bürgerbeteiligung und eine Bürgerbefragung hoch zwei", meinte sie. Für sie gehe es nach wie vor um eine "attraktive und schnell erreichbare Einkaufsmöglichkeit für die Bevölkerung im Süden der Stadt". Ähnlich argumentierte Trudbert Orth (CDU/FDP). Zusätzlich führte er ins Feld, dass die "Gasversorgung Süddeutschland" mit einer Planungsvariante das betreffende Areal als Leitungstrasse ansieht. Deshalb gehe es "bei unseren Entscheidungen immer auch darum, etwas weiter zu denken, als sofort alles zu verhindern und zu verbieten".

Für Bernd Binsch (EL) standen dagegen demokratische Grundsätze im Vordergrund. Er zeigte sich sicher, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger unsere Sichtweise nach sofortiger Beteiligung teilt und sich gegen eine Aufstellung eines Bebauungsplans ausspricht".

Deshalb hielt Marc Böhmann (Grüne) die "sogenannte Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung" im März vor jener besagten Gemeinderatssitzung für "eine reine Werbeshow für dieses geplante Einkaufszentrum". Der Stadtrat der Grünen zerpflückte zum wiederholten Male die Argumente der Befürworter und prangerte die Unausgewogenheit des gesamten Prozesses an, die mit zur Ablehnung führte. Die Zustimmung zum Bürgerentscheid machte er dann einerseits von der Umformulierung des von der Verwaltung vorgegebenen Begriffs "Supermarkt" in "Einkaufszentrum" abhängig, andererseits auch von der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung vor dem Bürgerentscheid – und das abhängig von den Gegebenheiten der Corona-Krise.

Die Neuformulierung war danach schnell vom Tisch, die Forderung nach einer öffentlichen Zusammenkunft weniger. Doch Böhmann ließ sich durch nichts beirren, auch nicht von Volker Wiegands (CDU) Einwurf, jede Fraktion könnte doch selbst ein Treffen durchführen – oder von dem Hinweis der Bürgermeisterin, dass ja keine weiteren Fakten hinzukommen würden.

Update: Dienstag, 27. April 2021, 20.15 Uhr

Kommt es beim Edeka-Neubau zu einem Bürgerentscheid?

Eppelheim/Heidelberg. Im Streit um den Neubau eines Edeka-Marktes im Süden von Eppelheim an der Grenze zu Heidelberg ist das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen. Eine Patt-Situation im Gemeinderat hatte bekanntlich einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" verhindert, mit dem in direkter Nachbarschaft zum Heidelberger Stadtteil Patrick-Henry-Village ein neuer Edeka-Markt ermöglicht werden sollte. Nun führt möglicherweise ein Bürgerentscheid aber in eine ganz andere Richtung. Damit könnte es doch noch zu einem Ausweg für Edeka Südwest kommen, dort eine neue Bleibe in einer solchen Gewerbeimmobilie zu erhalten.

Den zehn Stimmen inklusive des positiven Votums der Bürgermeisterin Patricia Rebmann waren im Gemeinderat genau zehn Stimmen der Grünen und der Eppelheimer Liste gegenüber gestanden. Mit Horst Fießer, Martina Rubik-Kreutzfeldt und Linus Wiegand durften gleich drei Christdemokraten aus Befangenheitsgründen nicht mit abstimmen. Das Patt führte dazu, dass der Investor "Immo Real Estate Schwetzingen" auf dem mehr als 15.000 Quadratmeter großen Acker keine mehrgeschossige Einzelhandelsimmobilie bauen dürfte.

Doch bereits kurz nach der Sitzung hätten mehrere Personen bei ihr angefragt, ob es noch weitere rechtliche Möglichkeiten gebe, erklärt Bürgermeisterin Rebmann gegenüber der RNZ. Fast gleichzeitig dazu trudelten von drei der vier Fraktionen – CDU/FDP, SPD und Eppelheimer Liste – Anträge auf einen Bürgerentscheid im Rathaus ein. "Die Gemeindeordnung regelt, dass der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder eine Angelegenheit der Gemeinde der Entscheidung der Bevölkerung unterstellen kann", so Rebmann. Das bedeutet, dass der Gemeinderat damit 16 Ja-Stimmen bräuchte, um einen Bürgerentscheid zu veranlassen.

Dass das Prozedere bis zu einem Bürgerentscheid sehr knifflig werden kann, wollte die Rathauschefin nicht verhehlen. Deshalb prüfe die Verwaltung peinlich genau die weitere Vorgehensweise, was allerdings nach Rebmann "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde. Wichtig ist für sie dabei die Frage, ob ein solcher Entscheid, der ein Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten benötigt, überhaupt diesen gekippten Aufstellungsbeschluss aufheben könne.

Als sinnvolle Variante betrachtete sie die Gründung einer Interessengemeinschaft oder einer Initiative als Motor für den Bürgerentscheid, dem ein Bürgerbegehren vorangestellt werden könnte. Sie habe daher insgeheim – aber dennoch vergebens – bei der Gemeinderatssitzung gehofft, dass die Stellungnahme der Eppelheimer Liste in einen Antrag hätte münden können. Diese hatte einen Bürgerentscheid zur Bundestagswahl im September vorgeschlagen.

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) untermauerte gegenüber der RNZ die Haltung seiner Fraktion. "Leider sind die anderen Fraktionen dann nicht mehr auf unseren Vorschlag eingegangen", meinte er. Deshalb stellte man genauso wie die CDU/FDP und SPD den Antrag auf den Bürgerentscheid. Jener könne jetzt entweder direkt – falls möglich – vom Gemeinderat beschlossen oder durch eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden. Im Vorfeld eines umzusetzenden Bürgerentscheids wünschte sich Binsch "neutrale und ausgewogene Informationsveranstaltungen, in der alle Meinungen zum umstrittenen Thema Gehör finden".

Ähnlich sieht es Christa Balling-Gündling (Grüne). Sie teilt für ihre Fraktion mit, dass man "von Anfang an eine breite und ausgewogene Bürgerbeteiligung auch bei diesem Thema" eingefordert habe – und zwar "vor einer Entscheidung im Gemeinderat". Die vor der Sitzung von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung hielt sie für "eine reine Werbeshow". Dass von den Befürwortern des Projektes behauptet wurde, der Aufstellungsbeschluss diene nur dazu, zu prüfen, ob das Projekt sinnvoll und durchführbar sei, hielt Balling-Gündling für "Augenwischerei". Hinzu geselle sich überhaupt keine seriöse Prüfung möglicher Alternativen am bisherigen Edeka-Standort. Deshalb gebe es aus ihrer Sicht auch keine Alternativlosigkeit.

Grundsätzlich spreche nichts gegen einen Bürgerentscheid, meinte Christa Balling-Gündling zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Denn damit bestehe aus ihrer Sicht die große Chance, "dass sich jeder differenziert über das Projekt informieren kann". Sie zeigte sich zuversichtlich, dass "unsere Argumente die Mehrheit der Bürger überzeugen".

Update: Montag, 5. April 2021

Umstrittene Supermarkt-Pläne abgeschmettert

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan im Süden fand keine Mehrheit. Kommt nun der Bürgerentscheid im September?

Von Thomas Seiler

Eppelheim. Große Ratlosigkeit herrschte bei den Befürwortern des Aufstellungsbeschlusses zu einem Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker": Bei namentlicher Abstimmung war es im Gemeinderat zu einer Patt-Situation gekommen – und das Aufstellen des Bebauungsplans damit abgelehnt. Die zuletzt heftig diskutierte Ansiedlung eines neuen Edeka-Marktes an der Eppelheimer Gemarkungsgrenze zum Heidelberger Stadtteil Patrick-Henry-Village ist damit vorerst geplatzt.

Bestürzung war der Geschäftsführerin Neza Yildirim vom Investor Immo Real Estate Schwetzingen anzusehen, der die Ackerfläche von mehr als 15.000 Quadratmetern in eine mehrgeschossige Einzelhandelsimmobilie mit den dafür notwendigen Nebenanlagen nebst einer Photovoltaik-Anlage umwandeln will. Der Frust stand natürlich auch den Vertretern von Edeka Südwest mit dem Gebietsexpansionsleiter Manfred Kratz an der Spitze im Gesicht geschrieben. Sein Unternehmen plante dort – nach der Schließung des kleinen Edeka-Marktes in der Rudolf-Wild-Straße – in dem dann sehr ausgedünnten Süden einen neuen Markt, um damit auch dem erwartbaren Kaufkraftverlust entgegenzuwirken.

Weder die Ergebnisse des Markt- und Standortanalysten Matthias Prüller, der im Auftrag des Investors eine grundlegende Untersuchung unterbreitete und einen Super- sowie einen Drogeriefachmarkt nebst Backshop befürwortete, noch Bürgermeisterin Patricia Rebmann selbst konnten die Räte der Grünen und der Eppelheimer Liste überzeugen, von ihrer ablehnenden Haltung abzuweichen. Schon gar nicht gelang dies den Fraktionen von CDU und SPD.

Da mit Horst Fießer, Martina Rubik-Kreutzfeldt und Linus Wiegand gleich drei Christdemokraten aus Befangenheitsgründen nicht mit abstimmen durften, gab es am Ende trotz der positiven Stimmabgabe der Rathauschefin ein Votum von zehn zu zehn Stimmen und damit – unter Beifall vieler anwesender Zuhörer – die Ablehnung. Da nützte es auch nicht, dass die Bürgermeisterin zuvor die "subjektive Gefühlslage" beiseite rücken wollte. Sie hatte an jeden appelliert, erst eine Bürgerbeteiligung nach Erhalt der Fakten anzustreben und den Eppelheimer Süden "nicht ohne Lebensmittel" zu lassen. Die Fraktionen der Grünen und der Eppelheimer Liste blieben jedoch eisern bei ihrem Nein.

Auch der Appell von Alexander Pfisterer (SPD) verhallte ungehört. Denn ihm fehlten die Einrichtungen für das Allgemeinwohl im Süden. Gerade eine "zukunftsfähige Nahversorgung" könne die "Quartiersqualität für das tägliche Leben" verbessern. Ihm blieben am Ende deshalb nur noch die von ihm geforderte namentliche Abstimmung und die Möglichkeit, danach den Bürgern auch mitteilen zu können, wer die nicht nur von ihm gewünschte Verbesserung in den südlichen Gefilden der Stadt verhindere.

Das ist in erster Linie die gesamte Fraktion der Grünen. Ihr stellvertretender Sprecher Marc Böhmann untermauerte die Ablehnung mit einem 13-Punkte-Papier. Schritt für Schritt zerpflückte er feinsäuberlich die Auffassung der Befürworter und kam zum Ergebnis, dass die "vorgelegten Pläne unsozial und unökologisch" seien, "diametral entgegengesetzt zu unserem Stadtentwicklungsplan" verliefen und nur "nicht zu verantwortende Nachteile" mit sich führen. Deshalb plädierte er für andere Möglichkeiten, "um die Nahversorgung im Eppler Süden zu gewährleisten".

Ins gleiche Horn blies Bernd Binsch von der Eppelheimer Liste. Er vermisste zudem die Suche nach alternativen Standorten genauso wie klare Direktiven, was den Zulieferverkehr betreffe. Ferner prangerte er den "weiteren Flächenfraß" und die Bodenversiegelung an. Eine Lösung, mit sich die harten Positionen doch noch aufweichen könnten, unterbreitete Binsch am Ende trotzdem: Er wünsche sich für diese Thematik nichts anderes als einen bindenden Bürgerentscheid, und zwar parallel zur Bundestagswahl im September.

Um die Haltung der Bürger ging es ebenfalls bei Renate Schmidt (SPD). Dies allerdings erst nach einem Aufstellungsbeschluss. "Denn wer sich diesem verweigert, handelt undemokratisch", wetterte sie. Damit werde eine Bürgerbeteiligung boykottiert. Den Grünen warf sie deshalb Bevormundung statt "sachlicher Diskussionskultur" vor, zumal "ein Aufstellungsbeschluss nicht das Ende, sondern den Beginn eines Prozesses" bedeute. In jenem sollen "alle Fakten erhoben, unterschiedliche Stellungnahmen angefordert, Umweltaspekte untersucht und Verkehrsströme analysiert werden".

Mit dieser Argumentation stand die SPD-Rätin nicht alleine. Trudbert Orth (CDU/FDP) übte den Schulterschluss und trat für eine "fundierte Entscheidung" ein – und zwar nach einem Aufstellungsbeschluss, mit dem sich ja bekanntlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung verbinde. Mit einer Argumentationskette versuchte er die Einstellung sämtlicher Gegner des Projekts zu entkräften. Er pochte obendrein darauf, dass Edeka den bisherigen Markt "als Grundversorger der Anwohner in kleinem Rahmen" weiterführe und darüber hinaus das dort ansässige Großgewerbe in das Bebauungsplanverfahren sowie in die Verkehrsplanung mit einbezogen werde.

Wie es jetzt nach dieser Ablehnung weitergehen könne, darauf hatte keiner aus dem Kreis der Investoren und Edeka eine schlüssige Antwort. "Möglicherweise hilft der angesprochene Bürgerentscheid weiter", meinte Geschäftsführerin Yildirim zur RNZ. Und wie lange der jetzige kleine Edeka-Markt noch geführt werde? Auf diese Frage konnte auch Kratz von Edeka Südwest ebenfalls keine konkrete Auskunft geben.

Auf alle Fälle schienen sich Grüne und Eppelheimer Liste nicht mehr an die gemeinsamen Gespräche im Herbst 2020 zu erinnern. Damals hatte jeder von den Edeka-Plänen erfahren und auch, dass "diese Neuausrichtung von einer umfassenden Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung begleitet" werde. Das alles schrieb Schmidt (SPD) in ihrer ausführlichen Stellungnahme den Ratsmitgliedern vor dieser Ablehnung ins Stammbuch.

Update: Mittwoch, 24. März 2021

"Fehlende Versorgung statt Gefühle"

Von Thomas Seiler

Eppelheim. Rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche informierte die Stadt am Dienstagabend mittels einer Online-Veranstaltung über die Neubaupläne von Edeka Südwest. Am Montag, 22. März, geht es im Gremium konkret um die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern, die nördlich des neuen Heidelberger Stadtteils "Patrick-Henry-Village" liegt. Mit der Infoveranstaltung komme man auch dem Ansinnen der SPD-Fraktion aus der vergangenen Gemeinderatsitzung nach, umfangreich die Bürger über das Vorhaben aufzuklären und entsprechende Klarheit über das Projekt zu schaffen, betonte Bürgermeisterin Patricia Rebmann in einer Videozuschaltung.

Das gesamte Online-Spektakel, zu dem es übrigens knapp 600 Zugriffe und einen regen Chat gab, rollte in der Rudolf-Wild-Halle ab und wurde von dem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen städtischen Mitarbeiter Christoph Horsch moderiert. Nochmals erwähnte dabei die Rathauschefin, die allerdings nicht an der Liveschaltung teilnahm, die "Daseinsvorsorge im Eppelheimer Süden". Da keiner eine "Planung im Geheimen" betreibe, wählte sie daher diesen Corona-bedingten Weg.

Rebmann wehrte sich hier genauso wie später der Vorsitzende des örtlichen Bunds der Selbständigen (BDS), Andreas Henschel, gegen falsche Äußerungen, da nach dem am Montag von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat keine Bürgerbeteiligung mehr möglich sei. Das Gegenteil entdeckte sie nämlich: Erst müssten in dem dann eingeleiteten Verfahren alle geprüften Fakten auf den Tisch, um sich danach eine profunde Meinung auch mit den Bürgern bilden zu können.

"Es geht nicht um Gefühle, sondern um die fehlende Versorgung", betonte sie und sah allerdings das Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern. Jetzt gelte es, sich eine erste Meinung zu bilden, da sie ja bekanntlich ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer geregelten Kaufmöglichkeit verspüre.

Befriedigen könne dies als Investor die "Immo Real Estate" aus Schwetzingen, erklärte während der Online-Veranstaltung deren Geschäftsführerin Neza Yildirim. Anhand eines konkreten Zahlenwerks verglich sie den stark verdichteten Norden mit dem nach der Schließung des Edeka-Marktes in der Rudof-Wild-Straße doch sehr ausgedünnten Süden und dem dann verbundenen Kaufkraftverlust.

Da die Geschäftsführerin wie schon zuvor die Bürgermeisterin auch kein entsprechendes Areal weit und breit in der Stadt erkannte, fiel die Entscheidung für die Fläche. Diese biete sich für eine mehrgeschossige Einzelhandelsimmobilie mit den dafür notwendigen Nebenanlagen nebst einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach an. "Nahversorgung ist Lebensqualität und muss nachhaltig sein", meinte Yildirim. Dies geschehe ebenfalls mit einer Haltestelle per Öffentlichem Personennahverkehr, was gegenüber dem jetzigen Markt nur eine Zeitverzögerung von einer Minute bedeute, und mit einem neu gestalteten Rad- und Fußweg.

Dass Manfred Kratz von Edeka Südwest für diese "Zukunftsfähigkeit" eintrat, verstand sich von selbst. Wenn alles glatt verlaufe, rechnete er mit einer Eröffnung des Vollsortimenters, der dann bis zu 20.000 Artikel anbiete, im Jahr 2024. Er bemerkte "viele gute Gründe" für jene Maßnahme. So nach der Schließung des jetzigen Marktes den Erhalt der derzeit 14 Arbeitsplätze und die Schaffung von 35 weiteren Stellen, die Sicherung der Gewerbesteuer und nicht zuletzt eine vollkommen neue Technik zugunsten eines aktiven Umweltschutzes.

Wie Kratz ließ auch BDS-Vorsitzender Henschel keinen Zweifel daran, dass entgegen gemachter Aussagen jetzt "kein zusätzlicher Markt" entstehe und man sich damit auch keine "weitere Konkurrenz ins Haus" hole. Er hielt zusätzlich den möglichen kommenden Aufstellungsbeschluss für "keinen Freifahrtschein", wiewohl er schon im Vorfeld mit den Fraktionssprechern, der Verwaltung, dem Investor sowie mit Vertretern von Edeka darüber beriet, wie das "Gemeinwohl" aussehen könnte.

Für ihn stünden "persönliche Ansichten", welche die "Task-Force Edeka-Markt"-Runde der Grünen vertrat, deshalb ganz im Hintergrund. Nach den beiden befangenen CDU-Stadträten in dem anschließenden Chat befragt, antwortete Henschel daher nur, dass laut Hörensagen auch eine grüne Rätin nicht abstimmen dürfe. Die kommende Sitzung werde daher belegen, wer an der Abstimmung teilnehmen dürfe.

Update: Mittwoch, 17. März 2021, 20.15 Uhr

Räte fordern Information in Sachen Edeka-Neubau

Der Streit um das geplantes Einkaufszentrum im Eppelheimer Süden geht weiter. Gibt es am Ende doch eine Zukunft für alten Markt?

Von Thomas Seiler

Eppelheim. Die ungeklärte Situation um den bislang fußläufig zu erreichenden Edeka-Markt in der Rudolf-Wild-Straße im südlichen Eppelheim wirft seine Schatten auch in den Gemeinderat. Denn bekanntlich soll sich 800 Meter weiter südlich in einem geplanten Einkaufszentrum an der Gemarkungsgrenze zu Heidelberg – und damit in unmittelbarer Nähe zur einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) – ein solcher Markt ansiedeln.

Marc Böhmann (Grüne) fragte am Ende der jüngsten Ratssitzung in der Rudolf-Wild-Halle bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann an, ob die Verwaltung sich nicht bei alternativen Marktbetreibern umhören könne, ob sie den dann geschlossenen Markt übernehmen würden. Er verwies darauf, dass die Stadt extra eine Stelle für Wirtschaftsförderung eingerichtet hätte; diese könne sich darum kümmern.

Die Rathauschefin versprach, sich hierfür einzusetzen, auch wenn die Eigentümer des betroffenen Hauses nicht identisch mit dem Pächter des Marktes seien. Komme es daher zu irgendwelchen Problemen nach ihrer Einmischung, erwarte sie im Gegenzug auch Schützenhilfe von dem grünen Stadtrat.

Mit einer direkten SPD-Anfrage zum Unternehmen Edeka und der zukünftigen Versorgungssituation in der Stadt sah sich Rebmann zusätzlich konfrontiert. Fraktionssprecherin Renate Schmidt forderte eine Möglichkeit, dass Edeka-Vertreter ihre Planungen allen Interessierten vortragen könnten. "Aktuell gibt es zur Versorgungskonzeption lediglich Informationen von Dritten oder über Dritte", bemängelte sie. Bevor der Gemeinderat politische Entscheidungen treffe, "sollte eine direkte Information von Edeka und somit ein wesentlicher Beitrag zur Bürgerinformation erfolgen", meinte sie.

In Corona-Zeiten hielt Rebmann eine Präsenzveranstaltung kaum für durchführbar, zeigte sich aber gegenüber einer Videoschaltung mittels digitaler Plattform nicht abgeneigt. Auf spätere Anfrage der RNZ untermauerte sie nochmals, dass es in der März-Sitzung konkret um die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit einer Fläche von mehr als 15 200 Quadratmetern gehe, die nördlich des neuen Heidelberger Stadtteils "Patrick-Henry-Village" liege, und dass auch Vertreter von Edeka ihre Pläne vorstellen werden.

Hier denke ein Vorhabenträger an die Errichtung einer großflächigen Einzelhandelsimmobilie inklusive Nebenanlagen wie Zufahrten, Parkplätzen und Außenanlagen. Rebmann verwies weiter darauf, dass man zusammen mit allen Fraktionssprechern und den Projektentwicklern übereingekommen sei, mit dem Aufstellungsbeschluss auch eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Zwischenzeitlich positionierten sich bekanntermaßen die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat in der RNZ zu diesem Thema. Während Grüne und Eppelheimer Liste sich bereits gegen ein solches Projekt aussprachen, sieht es bei der CDU/FDP und der SPD anders aus. Ob die Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss möglicherweise zu einer Patt-Situation führe und ihre Stimme schließlich das Zünglein an der Waage bilde, ließ die Bürgermeisterin daher unbeantwortet. "Oft äußern sich nicht alle Räte zu einem Thema", meinte sie und baute auf eine Lösung, mit der sich die Mehrheit zufrieden zeigt.

Update: Freitag, 26. Februar 2021, 20.15 Uhr

"Nicht die letzten Freiflächen zubetonieren"

Die Eppelheimer Liste stellt sich 
gegen Pläne für einen Edeka-Neubau.

Eppelheim. (bmi) Jetzt meldet sich die vierte und letzte Fraktion aus dem Gemeinderat zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort: Die Eppelheimer Liste (EL) hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile des geplanten neuen Edeka-Standortes "den Eindruck, dass die Nachteile für die Eppelheimer Bürgerschaft überwiegen". Das Votum in der Fraktion sei daher seit Oktober "einstimmig gegen die Bebauung im Gewann Lochäcker".

Auf eben diesem Gebiet nahe des Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) plant ein Investor einen neuen Einkaufsmarkt. Wo derzeit Ackerbau betrieben wird, soll ein Bebauungsplan mit mehr als 15 000 Quadratmeter Fläche aufgestellt und als Sondergebiet ausgewiesen werden. Hierüber hätte der Gemeinderat im November entscheiden sollen, das Thema wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen und soll im März nachgeholt werden. Seither haben sich die Grünen gegen die Aufstellung des Bebauungsplans ausgesprochen, SPD, CDU/FDP und die Stadtverwaltung dafür.

Viele Bürger und Schüler des Schulzentrums im Eppelheimer Süden seien laut EL froh über den per Fuß und Fahrrad gut zu erreichenden Markt in der Rudolf-Wild-Straße. Den bestehenden Standort will Edeka aber aufgeben, knapp ein Kilometer weiter ist der Neubau geplant. Dort wäre der Supermarkt "nicht mehr oder nur noch schwer erreichbar" und es sei abzuwägen, "ob ein größeres Sortiment oder komfortableres Einkaufen" dies rechtfertige.

Im Norden gibt es mehrere Supermärkte, im Zentrum nur wenige Einzelhändler und im Süden allein den Edeka-Markt: So skizziert die EL das Grundproblem. "An der Gemarkungsgrenze die letzten Freiflächen zuzubetonieren, stellt für uns keine Lösung dar", macht sie klar. Zumal das avisierte Gebiet kein Bauland darstelle, sondern "eine klimatisch wichtige Grünzone und bestes Ackerland." Der geplante Einkaufsmagnet am Südrand der Stadt würde zusätzlichen Verkehr verursachen, das Aussterben des Einzelhandels in der Innenstadt beschleunigen und eher überschaubare Gewerbesteuereinnahmen zwischen 20 000 und 50 000 Euro generieren.

"Wir favorisieren einen Standort, der zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut zu erreichen ist und gleichzeitig das Umfeld aufwertet und attraktiver macht", betont die EL. Sie nennt das Gelände der Rhein-Neckar-Halle oder gegenüber der Feuerwehr als Möglichkeiten, weiß aber auch: Neue Flächen im Süden, wie etwa die Bebauung einer Teilfläche des Bahndammes, sind bisher stets gescheitert ...

Update: Mittwoch, 17. Februar 2021, 20.15 Uhr

"Im Verhindern
 sind die 
Grünen gut"

Im Streit um Edeka-Neubau äußern sich nun 
CDU und FDP. Sie sehen die Pläne als Chance.

Eppelheim. (bmi) Streit um den Edeka-Neubau, die vierte Runde: Nach den Grünen und SPD sowie der Stadtverwaltung meldet sich nun auch die CDU/FDP-Fraktion des Gemeinderats zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort. Die Mehrheit der Fraktion sieht mit dem Vorhaben "sowohl die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten im Süden als auch die Chance, die verkehrstechnische Situation zu verbessern und die künftige Verbindung zur Patrick-Henry-Village (PHV) herzustellen", wie es in einer Mitteilung vom Montag heißt.

Nahe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung PHV plant ein Investor einen neuen Einkaufsmarkt. Auf dem Großteil der mehr als 15 000 Quadratmeter großen Fläche wird derzeit Ackerbau betrieben. Die für das Projekt notwendige Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" war in der November-Sitzung des Gemeinderats vertagt worden und soll im März nachgeholt werden. Das Thema ist laut Stadt aufgrund der Corona-Erkrankung eines Projektbeteiligten verschoben worden, die Grünen vermuten dagegen "eine fehlende Mehrheit" für die Aufstellung des Bebauungsplanes als Grund.

Droht Verlust von Kaufkraft?

"Wir sind für eine sachliche und offene Diskussion ohne Unterstellungen und Vermutungen, wie die Grünen sie äußern", stellt CDU/FDP-Fraktionssprecher Trudbert Orth nun klar. "Im Verhindern sind die Grünen gut", stichelt CDU-Vorsitzender Volker Wiegand. Sein Gemeinderatskollege Peter Bopp nennt es blauäugig, zu hoffen, dass der bestehende Markt in der Rudolf-Wild-Straße noch viele Jahre weiterbetrieben werde. Laut Stadt ist dem Gemeinderat die Aufgabe des fußläufig erreichbaren und rund 800 Meter von der Entwicklungsfläche entfernten Marktes bereits mitgeteilt worden.

Für diesen Fall sollte sich der Gemeinderat frühzeitig mit Alternativen beschäftigen, so die CDU/FDP-Fraktion. Mit dem möglichen Wegfall der letzten Einkaufsmöglichkeit im Eppelheimer Süden ginge ebenso weitere Kaufkraft in benachbarte Kommunen verloren. Zudem verstärke sich der innerstädtische Verkehr von Süd nach Nord. Daher soll das Neubau-Vorhaben per Aufstellungsbeschluss rechtlich und sachlich geprüft werden. "Nicht die Grünen entscheiden über einen Bauantrag, sondern die dafür vorgesehenen Behörden, die Eppelheimer Bevölkerung und die Mehrheit im Gemeinderat", betont die CDU/FDP-Fraktion.

Einigkeit zu den Plänen herrscht indes nicht: Horst Fießer will einen Flächenverbrauch im Außenbereich unter allen Umständen verhindern. "Es muss bessere Lösungen geben", so der Stadtrat, selbst regelmäßiger Kunde im aktuellen Edeka-Markt. Die Fraktionsmitteilung betont indes: "In der Vergangenheit sind mehrere Anläufe zur Verbesserung der Versorgungssituation im Süden gescheitert."

Update: Dienstag, 16. Februar 2021, 20.15 Uhr

Neuer Edeka, neuer Streit

Die Debatte über den Neubau nimmt weiter Fahrt auf. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen. Der bestehende Markt wird aufgegeben, damit ist auch der "Zaunzoff" passé.

Eppelheim. (bmi) Der Edeka-Zaun war in der ehemaligen Maurergemeinde jahrelang ein großes Streitthema. Immer wieder gab es heftige Diskussionen um einen Schleichweg zum Nahversorger in der Rudolf-Wild-Straße, der durch eben jenen Eisenzaun versperrt wurde. Seit anderthalb Jahren scheint Frieden zu herrschen – nun kommt ein neues Streitthema auf: Edeka-Neubau statt Edeka-Zaun. Nach den Ratsfraktionen der Grünen und der SPD meldet sich nun auch die Stadt zu Wort.

Ein Investor plant im Süden Eppelheims nahe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) einen neuen Einkaufsmarkt. Für das Projekt soll der Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit mehr als 15.000 Quadratmetern Fläche aufgestellt werden. Dort wird derzeit Ackerbau betrieben. Den rund 800 Meter entfernten und fußläufig erreichbaren Markt in der Rudolf-Wild-Straße – der mit dem berühmten Zaun – will Edeka aufgeben. Die Vorstellung der Pläne war in der November-Sitzung des Gemeinderats vertagt worden und soll im März nachgeholt werden. So weit die Fakten.

Die örtlichen Grünen hatten jüngst in einer "Task-Force Edeka-Markt"-Runde den angedachten Neubau kritisiert und Bürgermeisterin Patricia Rebmann "mangelnde Transparenz" vorgeworfen, die SPD hatte daraufhin die Pläne verteidigt. Rebmann hat die "irritierenden und irreführenden Aussagen" der Grünen zum angedachten Edeka-Neubau mit Bedauern zur Kenntnis genommen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Die Bürgermeisterin betont erneut und mit Nachdruck, dass das Projekt im November aufgrund der Corona-Erkrankung eines Projektbeteiligten nicht in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde – die Grünen halten dies für vorgehalten und vermuten als Grund "eine fehlende Mehrheit" für die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Eben diesen Schritt sieht die Stadt nicht als Vorentscheidung für das Projekt, sondern als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung. Diese könne es "nur geben, wenn der Gemeinderat die Bürger tatsächlich beteiligen will und nicht, wenn das Projekt im Vorfeld aufgegeben wird." In dem Schreiben steht zudem, dass Edeka und der Investor das Projekt dem Gemeinderat vorgestellt sowie der Rathauschefin die Durchführung einer Bürgerbeteiligung angeboten haben, "ganz gleich für welchen Standort". Die Grünen hatten dagegen betont, ihr Wunsch, Bürger frühzeitig einzubinden sei "ungehört verhallt".

Laut Stadt hat Edeka dem Gemeinderat die Aufgabe des bestehenden Marktes mitgeteilt. Man könne aber keine Angaben machen, wann dies geschehen werde, betonte Stadtsprecher Christoph Horsch auf Nachfrage. "Ein Wegfall der Versorgung im Süden ist höchst bedenklich", so die Stadt. Im Fall der Fälle werde die Kundschaft gezwungen, in den Eppelheimer Norden oder in Nachbarorte auszuweichen. Die Folge: "wesentlich mehr Autos in der Rudolf-Wild-Straße und der ebenfalls stark befahrenen Schubertstraße". Daher sei die Debatte über Alternativen wichtig.

Apropos Alternativen: Nach Jahren mit Protestinitiative und Prozessen gibt es seit Sommer 2019 neben dem Trampelpfad einen neuen Weg um den Zaun herum.

Update: Samstag, 13. Februar 2021, 6 Uhr

SPD verteidigt Pläne für neuen Edeka

Die Gemeinderatsfraktion will "vorausschauend handeln".

Eppelheim. (bmi) Nach den Eppelheimer Grünen meldet sich nun auch die Gemeinderatsfraktion der SPD zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort. "Wir dürfen uns Planungen für neue Einkaufsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger nicht verschließen", heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: "Jetzt, da wir noch genügend Zeit zur Planung haben, wollen wir vorausschauend handeln."

Ein Investor plant im Süden der Gemarkung in unmittelbarer Nähe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) einen neuen Edeka-Markt. Die dortige Fläche wird aktuell landwirtschaftlich genutzt. Den rund 800 Meter entfernten bisherigen und fußläufig erreichbaren Markt in der Rudolf-Wild-Straße will das Unternehmen dagegen mittelfristig nicht weiter betreiben. Für das Projekt soll der Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" nördlich des PHV mit einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern aufgestellt werden. In der November-Sitzung war das Thema kurzfristig vertagt worden, nun soll dies im März samt Vorstellung der Edeka-Vertreter geschehen.

"Sollten Stadt und Gemeinderat erst reagieren, wenn der bestehende Edeka-Markt geschlossen ist, besteht die Gefahr, dass der Eppelheimer Süden längere Zeit keine Einkaufsmöglichkeit hat", betonen die SPD-Gemeinderäte. Dort herrsche ein zunehmender Bedarf für eine umfassende Versorgung mit einem Vollsortiment-Einkaufsmarkt und weiteren Märkten. "Die Kaufkraft liegt in Eppelheim höher als das verfügbare Angebot an Lebensmitteleinzelhandel", heißt es weiter. Das Projekt würde zudem "14 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und voraussichtlich 35 weitere Arbeitsplätze" schaffen. Die SPD will den Verlust an Gewerbesteuer von Eppelheim nach Heidelberg durch eine mögliche Ansiedlung des Marktes im nahen PHV verhindern.

Die Realisierung auf Eppelheimer Gemarkung würde laut SPD dagegen den innerörtlichen Verkehr entlasten. "Wer für Klimaschutz eintritt, der sollte dieses Argument nicht aus den Augen verlieren", richtet sie sich indirekt gegen die Grünen, die die Neubaupläne als unökologisch und unsozial betrachten. Die SPD erwähnt dagegen die geplante Dachbegrünung, Photovoltaikanlage, Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie umfangreiche Insektenschutzmaßnahmen für das Einkaufszentrum. Für die Verlagerung vom bisherigen Edeka-Markt in der Wild-Straße müsse ein sicherer Fuß- und Radweg sowie die Anbindung durch den City-Bus gewährleistet sein – und natürlich auch die Bürger zu Wort kommen.

Update: Dienstag, 9. Februar 2021, 20.45 Uhr

Grüne machen gegen geplantes Einkaufszentrum mobil

Im Süden Eppelheims soll in der Nähe des Patrick-Henry-Village ein großer Edeka-Markt entstehen. Der bisherige Markt soll dafür geschlossen werden.

Eppelheim/Heidelberg. (ths) Der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion der Eppelheimer Grünen machen mobil gegen ein geplantes Einkaufszentrum. Es soll im Süden der Gemarkung in unmittelbarer Nähe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) entstehen. "Ein Investor plant mit Unterstützung der Stadt auf landwirtschaftlich bewirtschaftetem Ackergelände einen großen Edeka-Markt", erklärte Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling als Mitglied der "Task-Force Edeka-Markt"-Runde bei einem Vorort-Termin der RNZ.

Was nicht nur bei ihr, sondern auch bei den anwesenden Stadträten Marc Böhmann, Martin Gramm und Nika Weiss für große Erregung sorgt: Der bisherige und fußläufig erreichbare Markt in der Rudolf-Wild-Straße solle dafür geschlossen und 800 Meter weiter dann etwas Neues und für sie total Unökologisches wie Unsoziales entstehen. Zusätzlich halten sie die Pläne für brisant, da diese der Bevölkerung kaum bekannt seien. Die Grünen werfen Bürgermeisterin Patricia Rebmann "mangelnde Transparenz" vor.

Das sieht die Rathauschefin auf Anfrage der RNZ komplett anders. Im März werde das Thema im Gemeinderat behandelt. Und dann würden auch Vertreter von Edeka ihre Pläne vorstellen. Konkret geht es um die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern, die nördlich des "Patrick-Henry-Village" liegt. Hier denkt ein Vorhabenträger an die Errichtung einer großflächigen Einzelhandelsimmobilie inklusive Zufahrten, Parkplätze und Außenanlagen.

In der November-Sitzung des Gemeinderates hatte die Bürgermeisterin kurzfristig diesen Punkt vertagt. Die Grünen vermuten "eine fehlende Mehrheit" für ein positives Plazet. Rebmann hielt gegenüber der RNZ an ihrer damaligen Aussage fest, dass sich die Person für die Vorstellung des Projekts damals Corona-bedingt erkrankt abmeldete. Sie bezeichnete die Unterstellung der Grünen "schlichtweg unverschämt".

Im Gegenteil: Zusammen mit allen Fraktionssprechern und den Projektentwicklern sei man überein gekommen, mit dem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerbefragung durchzuführen, erklärte sie. Und zeigte sich mehr als überrascht von der Aussage Böhmanns, dass bei den Vorverhandlungen der Wunsch der Grünen, frühzeitig Bürger einzubinden, "ungehört verhallt" sei.

Der Anlass dieser Entwicklungsmaßnahme wurde laut Stadt begründet mit einer "großen Nachfrage nach Handelsflächen, der nur ein geringes Angebot an geeigneten Immobilien gegenübersteht". Zudem konzentriere sich der Lebensmitteleinzelhandel "im Wesentlichen im Norden der Stadt" und nun könnte mit der geplanten Bebauung jener nördlichen Konzentration entgegengewirkt werden.

Solche Argumente ziehen bei den Grünen nicht, zumal sie nur Nachteile erkennen. So fehlen für Gramm sichere Fuß- und Radwege. Auch die Verlängerung der Citybus-Linie trage nur zur Erhöhung der Fahrzeit bei. "Von diesem Mega-Einkaufszentrum profitieren vor allem die Investoren, die einen Fuß ins Patrick-Henry-Village bekommen wollen", betonte Böhmann. Viele Konsumenten schätzen nach Weiss die Atmosphäre des aktuellen Marktes und vor allem die gute Erreichbarkeit.

Stimmen die Räte im März dem Gesamtkonzept und der Aufstellung des Bebauungsplans zu, geht es für Rebmann dann um viele Einzelheiten wie den Ausbau des Radwegenetzes, die Lösung der Thematik rund um die dort stehenden Hochspannungsmasten sowie den Erhalt der ökologischen Wertigkeit des Areals.

Da sich alles planungsrechtlich im Außenbereich befände, müsste zur Realisierung neben einem Bebauungsplan auch der Regionalplan und der Flächennutzungsplan geändert werden. Eines ist jetzt schon sicher: Zu den vier Eigentümern der Ackerfläche zählen auch zwei CDU-Stadträte. Sie sind bei den Beratungen natürlich befangen.