Verfassungsschutz

Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt "Wutwinter"

Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines "heißen Herbstes" hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt.

28.12.2022 UPDATE: 28.12.2022 06:35 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Rechte Demo
Die Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Leipzig.

Berlin (dpa) - Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind in den letzten Wochen des Jahres abgeebbt. Der Verfassungsschutz rechnet zu Beginn des neuen Jahres damit, dass die Zuwanderung als Mobilisierungsthema im rechten Spektrum wieder stärker an Bedeutung gewinnen wird.

"Die schlimmen Szenarien von einem "heißen Herbst" oder "Wutwinter", wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen"; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.

Bürgerliches Milieu zieht sich zurück

Festzustellen sei auch, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe. "Aktuell tummelt sich da eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen, der als erwiesen extremistisch eingestuft ist oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen."

Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden. Der Verfassungsschutz hatte 2021 einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" definiert.

Die verbindende Klammer all dieser Gruppen sei "das Ziel, dieses politische System zu überwinden", sagte Haldenwang. Die zur Mobilisierung genutzten Themen würden dabei offensichtlich "nach Gusto ausgetauscht", je nachdem, was gerade funktioniere. "Aktuell gewinnt das Thema Migration stärker an Gewicht", sagte der Präsident des Bundesamtes.

Anstieg der Asylanträge

In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurde für rund 190.000 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt, ein Anstieg von rund 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Da als Folge des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wurden, gibt es in einigen Kommunen Engpässe bei der Unterbringung. Stärker in den Fokus gerückt war das Thema Migration zudem durch mehrere Reformvorhaben der ...