"Keine Lust auf Polizeieinsätze in Neckargemünd"

Freigabe städtischer Gebäude für Parteien sorgt für Diskussionen

Soll die Stadt ihre Räume für Veranstaltungen von Vereinen und Parteien öffnen? Zu diesem Thema zeichnet sich eine intensive Diskussion ab, wie die zurückliegende Sitzung des Gemeinderats zeigte.

> Joachim Bergsträsser (SPD) erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten Nutzungsanträge für städtische Gebäude aus Gründen der Gleichbehandlung immer abgelehnt worden seien. Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, sollten so nicht benachteiligt werden. "Wir sollten uns aber nicht weiter hinter den Gegenargumenten verstecken", meinte Bergsträsser. Extremen Parteien müsse man mit kreativen Ideen entgegentreten. Wenn rechte Parteien nach Neckargemünd kämen, könnten die Bürger zum Beispiel Rollläden herunterlassen und Geschäftsleute könnten ihre Läden schließen. "Es könnte auch eine Spendenaktion geben", schlug Bergsträsser vor. "Für jeden NPD-ler wird ein Euro an die Flüchtlingshilfe gespendet." In Sinsheim habe zum Beispiel einmal neben einer NPD-Demo "zufällig" ein Trommelworkshop stattgefunden. Es müsse Einschränkungen geben, stimmte Bergsträsser zu. Der Sitzungssaal im Rathaus sei tabu. Außerdem sei eine Differenzierung in öffentliche und interne Veranstaltungen notwendig. Kleinere Räume könnten Vereinen für Hauptversammlungen dienen.

> Petra Groesser (Grüne) plädierte ebenfalls für eine Öffnung der Räume: "Wir sollten vor politischen Randparteien keine Angst haben", meinte sie. Manche Räume würden aber ausscheiden.

> Bürgermeister Frank Volk wies darauf hin, dass eine Freigabe der Räume nur für die im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht möglich ist: "Wenn, dann gilt die neue Regelung für alle nicht verbotenen Parteien." Auch eine Reduzierung auf im Bundes- oder Landtag vertretene Parteien sei nicht zulässig. Es dürfe keine ungleiche Behandlung geben. Auch müssten die Räume dann für Bewerber um ein politisches Amt geöffnet werden. Zu einer Kostenregelung sagte Volk, dass es bereits eine Gebührenordnung gebe. Die Vermietung werde nicht "unbegrenzt kostenlos" erfolgen. "Eine gewisse Vereinsförderung ist aber gut", so Volk.

> Steffen Wachert (Freie Wähler) wollte nur eine Öffnung für Vereine. "Auf negative Begleiterscheinungen wie Polizeieinsätze bei Veranstaltungen von bestimmten Parteien habe ich in Neckargemünd keine Lust", meinte Wachert. An der bisherigen Regelung für Parteien solle nicht gerüttelt werden.

> Manfred Rothe (Freie Wähler) forderte, dass auch die wirtschaftliche Seite bedacht wird. Die Vergabe der Räume sei sehr aufwändig und bedeute Kosten für Personal in der Stadtverwaltung und für die Reinigung. "Das darf nicht unterschätzt werden", meinte Rothe.

> Anne von Reumont (CDU) befürwortete eine Kommission zu dem Thema: "Das bringt sicher ein gutes Ergebnis." (cm)