VerfassungsgerichtshofFDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern
Wie können Verfassungsgerichte besser gegen Extremisten geschützt werden? Das wird auf verschiedenen Ebenen schon länger diskutiert. Die FDP im Landtag wagt nun einen Vorstoß.
Die FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern. (Symbolbild)
Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht der FDP im Landtag sollten Richter für den Verfassungsgerichtshof künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden müssen. Das forderte die Fraktion im Landtag in Stuttgart in einem Antrag. Bislang sieht das Verfassungsgerichtshofgesetz nur eine einfache Mehrheit vor.
Man müsse das Gericht wirksam vor Extremisten schützen, argumentierte der
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