ProzessVGH verhandelt über Tübinger Verpackungssteuer
Die Verpackungssteuer in Tübingen hat das Müllaufkommen nach einer ersten Bilanz der Stadt um mehrere Tonnen reduziert. Doch ist die Steuer überhaupt rechtens?
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Gerichts.
Mannheim/Tübingen (dpa/lsw) - Der Streit um die zu Jahresanfang in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer wird am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt. Geklagt hat die Inhaberin einer Tübinger Filiale von McDonald's. Sie rügt unter anderem, der Stadt fehle die Kompetenz, um eine kommunale Verpackungssteuer zu regeln. Außerdem stehe die Steuer im
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