LandtagOpposition: Ministerin schuld an verzögerter Digitalisierung
Vertreter der Opposition im hessischen Landtag haben Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für die schleppende Digitalisierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verantwortlich gemacht. Auch eine "Kostenexplosion in dem Projekt von 37 auf 168 oder gar 225 Millionen Euro" sei nicht allgemein auf gestiegene Preise zurückzuführen, sondern Missmanagement, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Weitere Kostensteigerungen seien abzusehen, die politische Verantwortung trage die Ministerin.
08.04.2022 UPDATE: 08.04.2022 14:51 Uhr 34 Sekunden
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, nannte die Digitalisierung der Justiz ein "Debakel". Grund sei eine offensichtlich völlige Überforderung der Ministerin. Leidtragende seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte, erklärte Felstehausen. "Dort müssten nun tagtäglich online eingehende
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