Hintergrund - Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde Ende Januar nach einer Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Geflüchtete Teile der hier erhaltenen Sozialleistungen an Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Zudem erhofft man sich von der Maßnahme einen geringeren Verwaltungsaufwand und weniger Anreize für illegale Zuwanderung. Die genaue Ausgestaltung etwa bezüglich der Höhe des zur Verfügung zu stellenden Betrags und weiterer Zusatzfunktionen liegt in den Händen der jeweiligen Bundesländer.
Die Bezahlkarte ist ohne Kontobindung geplant und soll in nahezu allen Branchen eingesetzt werden können, aber nicht im Ausland. Darüber hinaus könne die Nutzung regional eingeschränkt werden, bestimmte Branchen wie beispielsweise Glücksspiele können von der Nutzung ausgeschlossen werden. (luw)
