Dietmar Hopps Holding gegen Aussetzen von Corona-Impfstoff-Patenten

Heidelberg/Brüssel. (mk/dpa) Der Geschäftsführer der Dievini Hopp Biotech und Aufsichtsrat des Impfstoffentwicklers Curevac, Friedrich von Bohlen, hat sich gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Der uneingeschränkte Schutz geistigen Eigentums muss unantastbar sein und bleiben", sagte er am Donnerstag auf RNZ-Anfrage. "Wenn nicht, hätten die Innovationen nicht stattgefunden, die zu den neuen und jetzt verfügbaren Impfstoffen geführt haben".

Dafür sei eine lange und teure Entwicklungszeit nötig gewesen und "keiner wäre dieses Risiko eingegangen, und niemand wird zukünftig dieses Risiko eingehen, wenn ihm der einzige Schutz dafür, nämlich seine Patente und damit sein geistiges Eigentum weggenommen werden", so von Bohlen. "Das Außer-Kraftsetzen von geistigem Eigentum wäre der Tod für Fortschritt und Innovation in der Medizin." Dievini gehört SAP-Mitgründer Dietmar Hopp und ist unter anderem Hauptaktionär des Tübinger Impfstoffentwickler Curevac.

Am Dienstag hatte sich die US-Regierung überraschend auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen geschlagen und gefordert, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Curevac, Moderna und Co zahlen zu müssen. Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung". Die EU, die in der WTO für alle Länder verhandelt, zeigte sich nach dem US-Vorstoß auch kulanter als vorher: "Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Für die Pharmafirmen ist der Vorschlag allerdings ein schwerer Schlag: Die Aussicht auf ein Wegbrechen von Erlösen mit den Impfstoffen hatte die Aktienkurse betroffener Firmen in der Folge zweistellig einbrechen lassen. Die Curevac-Papiere beispielsweise notierten am Donnerstag noch bei gut 75 Euro und damit weit unter den Höchstständen von 110 Euro.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn blieb zunächst vage. "Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", sagte er am Donnerstag. Eine Lockerung des Patentschutzes befürwortete er nicht. Entscheidend seien vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte aus Ländern, in denen produziert wird.

Dem schloss sich grundsätzlich auch von Bohlen an: "Ziel muss es sein, dass alle Menschen weltweit möglichst schnell geimpft werden können," sagte er. Das sei ein Produktions- und Logistik-Thema. "Das kann aber nur gelöst werden, indem Rohstoffe, Produktionsmaterialien und Logistikketten in genügender Zahl an genügenden Standorten zur Verfügung stehen und ohne Einschränkungen und ohne Verbote bedarfsgerecht verteilt und versendet werden können," so der Geschäftsführer. "Das ist ein Thema der Politik und der Staatengemeinschaft, nicht von geistigem Eigentum."