Jahresrückblick 2019

Im Hintergrund lauert in Brühl die Geothermie-Debatte

Auch 2019 ist ein schwieriges Haushaltsjahr für die Gemeinde Brühl - Ausgaben müssen "extrem defensiv" ausfallen

26.12.2019 UPDATE: 27.12.2019 06:00 Uhr 2 Minuten, 47 Sekunden
In Sachen Geothermie gehen in Brühl die Meinungen weit auseinander. Foto: Lenhardt

Von Stefan Kern

Brühl. Es war der Konflikt der vergangenen Jahre: Der Graben war tief – Gegner wie Befürworter der Geothermie standen sich unversöhnlich gegenüber. Über Jahre vergiftete das Energieprojekt die Stimmung in der Hufeisengemeinde, und nicht wenige befürchten, dass nun wieder alles von vorne beginnt. Stehen doch derzeit Investoren in den Startlöchern, um das Geothermiekraftwerk im Süden doch noch zu verwirklichen. Das Bergamt in Freiburg hat in Sachen Vergabe allerdings noch keine Entscheidung getroffen.

Trotzdem scheinen sich die Gemüter in Brühl wieder leicht zu erhitzen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) gegen die Geothermie wollen anders als 2008 schnell Stellung beziehen und auf die ihrer Meinung nach großen Risiken hinweisen. Risiken, so die BI, denen kein nennenswerter Energieertrag gegenüber stehe. Dies will eine Initiative für die Geothermie so nicht stehen lassen. Für sie ist die Geothermie ein Baustein für eine sichere Energieversorgung in Zeiten des Klimawandels.

Noch, betont Bürgermeister Ralf Göck, seien Diskussionen über die Geothermie verfrüht. Es gebe bis dato schlicht zu wenige Eckdaten, um eine seriöse Debatte führen zu können. Er gibt allerdings zu bedenken, dass für das Jahr 2038 der Kohleausstieg beschlossen sei. In gerade einmal 18 Jahren stehe das Konzept Fernwärme, das in Brühl in weiten Teilen für die Wärmeversorgung grundlegend ist, zur Diskussion. Denn Fernwärme sei nichts anderes als die Nutzung der Abwärme bei der Kohleverstromung.

Im Gespräch mit der RNZ bat Göck die über Kreuz liegenden Seiten inständig, die Gräben nicht wieder so tief werden zu lassen. Denn die Jahre 2008 bis 2016, Auftakt und Aus der Geothermie aufgrund der Insolvenz des Unternehmens Geoenergy, möchte der Bürgermeister so nicht noch einmal erleben. Beide Seiten müssten sich bewegen, sagt Göck. Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Brühl müsse ebenso Rechnung getragen werden, wie den Erfordernissen einer regenerativen Energieversorgung in Zeiten des Klimawandels.

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Für Sorgenfalten auf der Stirn des Bürgermeisters sorgen derzeit auch die Finanzen. Schon 2018 war ein schwieriges Haushaltsjahr mit hohen Entnahmen aus der Rücklage. Und 2019 dürfte kaum besser werden, befürchtet Ralf Göck. Über die niedrigen Zinsen werde oft geklagt. Für die Situation in Brühl seien sie aber ein Glücksfall, betont der Bürgermeister.

Die Zwischenfinanzierung des Sportparks beispielsweise mittels Kredit wäre ansonsten sehr viel teurer geworden. Weitaus schwieriger für die Brühler Haushaltslage seien die finanziellen Belastungen durch die "personalintensive Kinderbetreuung". Und so musste der Bürgermeister beim Haushaltszwischenbericht für das laufende Jahr den Gemeinderat darüber unterrichten, dass die Aufwendungen im Ergebnishaushalt die Erträge wohl um mehr als zwei Millionen Euro übersteigen werden. Den laufend steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung stehe ein dramatischer Einbruch bei der Gewerbesteuer gegenüber. Prognostiziert wurden für 2019 Gewerbesteuereinnahmen von rund zwei Millionen Euro. Bis zum 15. August verzeichnete die Gemeinde auf diesem Posten aber lediglich Einnahmen von 1,1 Millionen Euro. Die Verschuldung steigt damit voraussichtlich um rund eine halbe Million auf fast 6,5 Millionen Euro. Pro Kopf ist das ein Anstieg von 422,82 auf 452,46 Euro – was jedoch immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 536 Euro liegt.

Trotzdem gelte damit für die Hufeisengemeinde, dass die Ausgabenpolitik "extrem defensiv" ausfallen müsse, so Göck. Und die Steuererhebungspolitik dafür etwas offensiver. So hatte der Gemeinderat vor wenigen Wochen beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuer 2020 zu erhöhen.

Auf einem guten Weg befindet sich dagegen das Projekt Sportpark Süd. Nach der Sporthalle wurde im Sommer der Kunstrasenplatz eingeweiht. Im kommenden Jahr wird die Anlage des Schäferhundvereins fertig gestellt und mit dem Bau des neuen FV-Clubhauses und des Stadions begonnen. Ebenfalls Formen nehmen die Planungen für die Wohnbebauung auf dem bisherigen Sportgelände des FV Brühl am Schrankenbuckel an. Finanziell, davon ist der Bürgermeister nach wie vor überzeugt, werde die Rechnung aufgehen. Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen auf dem Schrankenbuckel finanzieren also die Investitionen in den Sportpark.

Dem Sport hat die Gemeinde aber auch über den Sportpark Süd hinaus einige Aufmerksamkeit zukommen lassen. Wurden doch auch eine neue Boule-Anlage beim Turnverein TV Brühl gebaut und die Leichtathletik-Laufbahn des SV Rohrhofs 1921 grundsaniert.

Auf der Plusseite darf die Gemeinde auch die Glasfaser-Versorgung verbuchen. Im kommenden Jahr ist diese abgeschlossen, womit Brühl in Deutschland die erste komplett über Glasfaser verkabelte Gemeinde ist. Einiges erreicht hat man auch beim Thema Lärmschutz und Verkehrsberuhigung. Gilt doch auf der Landesstraße 630 vom Kreisel in der Schwetzinger Straße/Bahnhofstraße bis zum Kreisel vor dem Weidweg ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometer.

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