So angespannt ist die Haushalts-Lage

Von Stefan Kern

Brühl. Der Bericht zur Haushaltslage, den Bürgermeister Ralf Göck dem Gemeinderat zur Kenntnis präsentierte, war wenig erfreulich. Erreichte die Gemeinde in den Jahren 2016 und 2017 noch ein positives Gesamtergebnis, habe sich das Bild für 2018 eingetrübt, so Göck. Und auch für das laufende Haushaltsjahr sei es nicht besser.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt übersteigen die Erträge bis Ende des Jahres voraussichtlich um etwas mehr als zwei Millionen Euro: "Unsere Einnahmen reichen nicht für die Ausgaben", sagte Göck. Das könne niemandem gefallen. Am Ende hoffte er aber, dass sich die Lage durch den Verkauf der Grundstücke auf dem Schrankenbuckel in Zusammenhang mit dem "Sportpark Süd" wieder deutlich entspannt.

Doch für 2019 bietet das kaum Trost. Im Finanzhaushalt rechnet der Bürgermeister mit einem Mittelbedarf von über 4,3 Millionen Euro. Heißt: Ende des Jahres sind die Rücklagen auf die gesetzliche Mindestliquidität von 500.000 Euro abgeschmolzen. Mit verantwortlich für dieses negative Ergebnis sind für Göck neben den Ausgaben für den "Sportpark Süd" vor allem die stark steigenden Personalkosten und die größeren Aufwendungen für die Kinderbetreuung.

Neben den Ausgaben wirkt sich auch die lahmende Konjunktur negativ auf den Haushalt aus. In der Hufeisengemeinde schlägt das vor allem auf die Gewerbesteuer durch. Prognostiziert wurden für 2019 Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro. Bis zum 15. August verzeichnete die Gemeinde auf diesem Posten aber erst rund 1,1 Millionen Euro: "Der Planansatz wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht", sagte Göck.

Für Brühls Verschuldung bedeutet das zum Jahresende einen Anstieg von knapp sechs Millionen auf fast 6,5 Millionen Euro - pro Kopf ein Plus von etwa 30 Euro auf exakt 452,46 Euro. Das sei zwar noch immer deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 536 Euro Schulden pro Kopf. Klar sei aber, so Göck, dass das den Spielraum für neue Vorhaben stark einschränkt. Entsprechend warnte er: "Der Haushalt 2020 sollte ein sparsamer Haushalt ohne Luftschlösser sein."

Zudem widmete sich das Gremium dem Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde, der mit 15 gegen drei Stimmen der Grünen angenommen wurde. Für Brühl, so Göck, würden die Planungen keine Änderungen bedeuten. Insgesamt würde der Gemarkung ein Wohnbauflächenpotenzial von 13,7 Hektar zugestanden. Dabei gehe es um eine Fläche im Süden am Mühlweg sowie um das Areal am Schrankenbuckel. Gewerbliche Bauflächen sind nach wie vor nicht vorgesehen.

Göck empfahl lediglich, der Herausnahme des Geländes Sprauwaldäcker, das als Sport- und Freizeitfläche vorgesehen ist, nicht zuzustimmen. Die Fläche solle im Flächennutzungsplan erhalten bleiben. Das alles befürworteten Wolfram Gothe (CDU), Klaus Pietsch (FW) und Hans Hufnagel (SPD). Nur von den Grünen gab es Kritik. Ulrike Grüning sagte: "Es wurde schon so viel zugebaut, dass muss ein Ende haben."

Ohne Gegenstimme wurden die beiden Anträge zur Sanierung der Halle und zur Erneuerung der Einzäunung am Sportgelände des Sportvereins Rohrhof gebilligt. Die 34.000 Euro für die Maßnahmen übernimmt die Gemeinde - zumal sie in Zusammenhang mit der Entwicklung des "Sportparks Süd" gesehen wurden, von der vor allem der FV Brühl profitiert. Da gelte in diesem Fall der Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es am Ratstisch. Außerdem gehe es ja nicht nur um eine Sporthalle, sondern auch um die Festhalle des Ortsteils. "Eine Sanierung der Festhalle in Brühl übernehmen wir ja auch", so Roland Schnepf (SPD).