Gemeinderat erhöht kommunale Steuern

Von Stefan Kern

Brühl. Bürgermeister Ralf Göck redete nicht lange um den heißen Brei herum. In der jüngsten Gemeinderatssitzung machte er unmissverständlich klar, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde grundlegend verschlechtert hat. Laut dem Rathauschef steigen die Ausgaben, während die Einnahmen nicht Schritt halten. "Eine Entwicklung, die die Gemeinde zunehmend unter Druck setzt", bilanzierte Göck. Als einen der wichtigsten Kostentreiber nannte der Bürgermeister dabei die Kinderbetreuung. "Die Kosten in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen", betonte er. Und es sei zu erwarten, dass dieser Posten in Zukunft weiter wachse.

Die Gemeinde sei nun in der Pflicht, gegenzusteuern. Der Verwaltungschef will deshalb die Steuern erhöhen, die seit 2006 unverändert und damit auch recht niedrig geblieben sind. Eine Erhöhung, die in seinen Augen maßvoll sei und die Hufeisengemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden in Sachen finanzieller Belastung ins Mittelfeld bugsiere.

Anvisiert werden von der Verwaltung Hebesätze für die drei Steuerarten von bisher 230 Punkte für die Grundsteuer A, 260 Punkte für die Grundsteuer B und 330 Punkte für die Gewerbesteuer auf je 380 Punkte. Zum besseren Verständnis der Hebesätze ein Rechenbeispiel. Der Grundwert von 10.000 Euro wird mit der Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert, was 35 Euro ergibt. Diese Zahl wird dann mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert. Im angeführten Beispiel mit 400 Punkten, was eine Jahresgrundsteuer von 140 Euro ergibt.

Im Gegensatz zum Bürgermeister konnte Christian Mildenberger (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf erkennen. Jetzt, auf Basis einer Schätzung für das laufende Jahr, die Steuern zu erhöhen sei "unverhältnismäßig und unnötig". Mildenberger erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren das Haushaltsergebnis stets besser war als die Schätzung. 2015 lag das Plus bei 200.000 Euro, 2016 bei 1,8 Millionen Euro, 2017 noch einmal 1,8 Millionen Euro und im vergangenen Jahr gab es ein Minus von 500.000 Euro. "Erwartet haben wir aber ein Minus von zwei Millionen Euro", erinnerte Mildenberger.

Über die vier Jahre habe die Hufeisengemeinde ein Plus von 3,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Und so empfehle es sich, so der CDU-Politiker, die Jahresrechnung 2019 abzuwarten, bevor man den Bürgern weitere Belastungen aufbürde. Bis dato könne er jedenfalls "kein strukturelles Haushaltsproblem" erkennen. Und vor allem empfehle es sich, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung der Bemessungsgrundlage abzuwarten.

Ganz anders sah dies Claudia Stauffer (FW). "Unsere Haushaltslage ist bedenklich." Sogar das kommunale Aufsichtsamt würde der Gemeinde empfehlen, die Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Sprich, die sehr niedrigen Steuersätze zu erhöhen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Gemeinde angesichts laufender Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung und den nicht mithaltenden Einnahmen in Schieflage gerate.

Roland Schnepf (SPD) merkte an, dass Steuererhöhungen nicht vergnügungssteuerpflichtig seien. Zugleich müssten die Gemeinderäte Sorge dafür tragen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibe und Gemeinschaftsaufgaben, wie die Kinderbetreuung, weiter stemmen könne. Und gerade in diesem Bereich drohten die Kosten davonzulaufen.

Eine Sicht, die Peter Frank (GLB) teilte. Für ihn sind die Belastungen, die auf die Bürger zukommen, vertretbar. Mit einer Beispielrechnung erklärte er, dass die Belastung für eine Wohnung mit knapp 70 Quadratmetern von 86 Euro auf 125 Euro im Jahr steige. Für die Gemeinde bedeute die Erhöhung der beiden Grundsteuern am Ende ein Plus von rund 560.000 Euro im Jahr. Am Ende goutierte der Gemeinderat die allgemeine Steuererhöhung gegen die fünf Stimmen der CDU mehrheitlich.