Neue Ideen, Eilanträge - Jetzt wird's ernst

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Mit neuen Ideen, wie der nächtliche Lärm in der Altstadt reduziert werden könnte, aber auch mit konkreten Vorschlägen für Sperrzeiten gehen die Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss in die Diskussion um Kneipenöffnungszeiten. Dabei wollen die Befürworter einer möglichst liberalen Satzung zusammenarbeiten, wobei es zu einer ungewöhnlichen Koalition kommt: CDU, FDP und Linke/Piraten wollen ihr Vorgehen abstimmen.

Unterdessen bereitet Rechtsanwalt Werner Finger von der Karlsruher Kanzlei Deubner und Kirchberg für rund 30 lärmgeplagte Altstädter eine Normerlassklage vor. "Wir werden sie noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einreichen", sagte Finger am Dienstag auf Anfrage der RNZ.

Die Klägergemeinschaft erwägt auch einen Eilantrag: So könnten die Richter bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Sperrzeiten für die östliche Altstadt anordnen. "Das ist prozessual möglich", so Finger. Und der Rechtsanwalt rechnet sich gute Chancen aus, dass das Gericht dem Eilantrag stattgibt.

Schließlich hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner letzten Entscheidung betont, dass von dem nächtlichen Kneipenlärm eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner ausgehe. "Wir haben kein Vertrauen in den Gemeinderat", sagte Finger: Daher werde man nächste Woche die Klage einreichen.

Falls die Stadträte am 24. Juli doch noch akzeptable Sperrzeiten verabschieden sollten, könne man sie zurückziehen. Welche genauen Sperrzeiten die Klägergemeinschaft verlangen wird, steht noch nicht endgültig fest.

Nachdem Oberbürgermeister Eckart Würzner bei der vorletzten Gemeinderatssitzung einige Anträge der Fraktionen wegen rechtlicher Bedenken nicht zugelassen hatte, haben die Stadträte ihre Vorschläge überarbeitet. "Wir werden den Antrag der CDU unterstützen", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Breer am Dienstagabend.

Auf jeden Fall wolle man vorschlagen, einen Nachtbürgermeister einzusetzen, so wie es in Mannheim derzeit vorbereitet wird. Aber auch die Wirte sollten noch stärker in die Pflicht genommen werden, um für Ruhe zu sorgen.

Die CDU schlägt vor, dass die Sperrzeit in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 1 Uhr beginnt, in der Nacht zum Freitag um 3 Uhr und in den Nächten auf Sonntag und Sonntag um 4 Uhr. Darüber hinaus soll die Lärmproblematik mit flankierenden Maßnahmen entschärft werden: Diese sehen unter anderem drei zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst vor, zudem soll die Stadt den Kneipen und Bars Bildschirme zur Verfügung stellen, auf der die Abfahrtszeit der Moonliner-Nachtbusse angezeigt werden.

"Dadurch soll erreicht werden, dass die Wartezeit der Gäste in den Innenraum verlegt wird und alkoholisierte Gäste sich nach Möglichkeit nicht zu lange im Freien aufhalten", schreibt die CDU in ihrem Antrag. Außerdem schlägt die CDU vor, die Abfahrt der Moonliner am Universitätsplatz zu zentralisieren. Die bisherigen Haltestellen Marstallstraße und Alte Brücke sollen entfallen.

So könne verhindert werden, dass der Publikumsverkehr aus der Unteren Straße und vom Marktplatz über die kleinen Seitenstraßen oder in Richtung Bismarckplatz über die Hauptstraße gelenkt wird. Überdies sollen die Inhaber von Kneipen und Bars in ihrem Umfeld mit eigenem Ordnungspersonal für Nachtruhe sorgen.

Die Linke/Piraten schlagen vor, dass die Kneipen in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 1.45 Uhr, in der Nacht auf Freitag um 2.45 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 3.45 Uhr schließen müssen. "Nach wie vor stehen wir als Fraktion ,Die Linke/Piraten’ dazu, dass Sperrzeiten generell abgeschafft gehören, zumindest aber, dass die Landesregelung gelten soll", schreiben die Stadträte Sahra Mirow, Bernd Zieger und Alexander Schestag in ihrer Begründung.

Am liebsten wären ihnen also Sperrzeiten von 3 Uhr werktags und 5 Uhr am Wochenende. Als Kompromiss schlage man aber nun die oben genannten Kneipenöffnungszeiten vor. Darüber hinaus will sich die Fraktionsgemeinschaft dafür einsetzen, den Lärmschutz für die Anwohner zu intensivieren, wofür zum Beispiel die Stelle eines Nachtbürgermeisters geschaffen werden könne.

Info: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch um 16.30 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses. Die Sperrzeiten sind Tagesordnungspunkt drei.