Die Sperrzeiten-Diskussion im Gemeinderat geht weiter

Heidelberg. (ani) Der Streit um die Sperrzeiten geht in die nächste Runde. Nachdem das Thema vor fast vier Wochen in der Sitzung des Gemeinderats vertagt worden war, debattiert heute der Haupt- und Finanzausschuss erneut über die Öffnungszeiten der Kneipen in der Kernaltstadt. Die RNZ fasst die wichtigsten Fakten zusammen.

Die Ausgangslage: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim kippte mit seiner Entscheidung vom 10. April die Sperrzeitverordnung für die Kernaltstadt, die der Gemeinderat im Dezember 2016 beschlossen hatte. Demnach dürfen die Kneipen in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag bis 4 Uhr und an den anderen Tagen bis 2 Uhr öffnen. Dies stelle die Anliegen der Gastronomen über die der Anwohner, hieß es unter anderem aus Mannheim.

Daher müsse der Gemeinderat nun eine neue, strengere Satzung erlassen. Das scheiterte in der Sitzung vom 17. Mai: Drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen für eine neue Sperrzeitverordnung ließ Oberbürgermeister Eckart Würzner nicht zu, da sie rechtswidrig seien. Fraktionsübergreifend gab es dafür Schelte von den Stadträten. Das Ergebnis: Die Entscheidung zu den Kneipenöffnungszeiten wurde vertagt. Am Mittwoch geht es weiter.

Der Verwaltungsvorschlag: Mit Ja oder Nein können die Stadträte am Mittwoch erneut für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, der auch schon im Gemeinderat zur Disposition stand: Er sieht vor, dass die Kneipen unter der Woche um 1 Uhr, am Wochenende um 3 Uhr schließen.

Die Anträge: Für eben jenen Vorschlag liegen weiterhin Änderungsanträge von CDU, FDP und der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten vor. Die CDU möchte, dass die Kneipen unter der Woche um 1 Uhr und am Wochenende um 4 Uhr schließen.

Die FDP will gar keine neue Sperrzeitsatzung verabschieden, sondern zurück zur Landesregelung. Dies würde bedeuten, dass die Wirte ihre Gäste werktags bis 3 und am Wochenende bis 5 Uhr bewirten dürfen. Außerdem will sie einen "Lärmkümmerer" einsetzen, der sich um die Anliegen der Altstädter kümmert.

Die Linke/Piraten will die aktuellen Sperrzeiten nur leicht modifizieren: In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag wäre um 2 Uhr Schluss, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr ("studentischer Donnerstag") und am Wochenende um 4 Uhr. Diese Anträge wollen die drei Fraktionen nach RNZ-Informationen auch am Mittwoch aufrechterhalten - allerdings notfalls mit leichten Modifizierungen und weiteren flankierenden Maßnahmen, die den Lärmpegel senken sollen, wie die Fraktionen mitteilten.

Die Möglichkeiten: Im Prinzip ist heute wieder alles möglich: Der Verwaltungsvorschlag kann eine Mehrheit finden, ebenso wie einer der drei verschiedenen Anträge der Fraktionen. Möglich ist allerdings auch, dass der OB eben jene Anträge - auch, wenn sie leicht modifiziert werden - wieder nicht zur Abstimmung zulässt. Dann könnte die Entscheidung erneut vertagt werden. Oder: Ein ganz neuer Antrag, eventuell ein Konglomerat aus allen vorliegenden Anträgen, findet eine Mehrheit.

Info: Los geht die Sitzung heute um 17.30 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10. Die neue Sperrzeitverordnung ist Tagesordnungspunkt 4.