Altstadt-Anwohner klagen weiter – Gericht soll Sperrzeiten bestimmen

Von Anica Edinger

Heidelberg. Der Gemeinderat hat die Entscheidung um Sperrzeiten in der Altstadt am Donnerstagabend zwar vertagt - dafür haben aber nun die lärmgeplagten Anwohner entschieden: Wie die Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg, die die Kläger im Sperrzeiten-Streit vertritt, gestern mitteilte, werden sie jetzt eine sogenannte Normenerlassklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einreichen. Der Kanzlei sei am Freitag von zehn Altstädtern das Mandat zur Klageerhebung erteilt worden, heißt es in einer Mitteilung.

"Nach derzeitigen Informationen gehen wir davon aus, dass sich die Zahl der Bewohner, die sich der Klage anschließen, weiter erhöht", schreibt die Karlsruher Kanzlei weiter. Durch die erneute Klage soll erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht selbst wesentlich strengere Sperrzeiten festlegt - "um den angemessenen Schutz der Altstadtbewohner vor dem nächtlichen Lärm durchzusetzen". Bei seiner Entscheidung vom 10. April machte der Verwaltungsgerichtshof noch deutlich, dass es Aufgabe des Gemeinderats sei, Sperrzeiten festzusetzen, die für eine Verbesserung der Lärmsituation der Anwohner sorgen.

Nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstag haben die Kläger jetzt offenbar die Hoffnung aufgegeben. Angesichts der von den Fraktionen der FDP, CDU und Die Linke gestellten Anträge - die keine strengeren Sperrzeiten vorgesehen hatten - "halten es die von uns vertretenen Altstadtbewohner für ausgeschlossen, dass der Gemeinderat in naher Zukunft die klaren Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim umsetzt", schreibt die Kanzlei Deubner & Kirchberg. Daher soll jetzt der Verwaltungsgerichtshof ein endgültiges Machtwort sprechen. Doris Hemler, Sprecherin der Initiative "Leben in der Altstadt" (Linda), erklärte gestern auf RNZ-Anfrage, dass Linda die Kläger weiterhin unterstützen werden. Und Karin Werner-Jensen, Vorsitzende des Vereins Alt-Heidelberg, zeigte sich gestern zuversichtlich, "dass die Klage gewonnen wird".