Knappe Mehrheit für kürzere Öffnungszeiten
Ausschuss beriet Thema - Stadt legt keine Rechtsmittel gegen gekippte Verordnung ein - Gemeinderat entscheidet
Heidelberger Partymeile "Untere Straße" bei Nacht. Foto: Philipp Rothe
Heidelberg. (hö). Am Mittwochabend beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg einzulegen. Der hatte vor fünf Wochen die bisherige großzügige Sperrzeitenverordnung der Stadt gekippt - Freitag, Samstag und Sonntag sind die Lokale bis 4 Uhr, an den restlichen Tagen bis 2 Uhr offen. Damit akzeptieren die Ausschussmitglieder also zunächst einmal den Richterspruch, der eine stärkere Berücksichtigung der Anwohnerinteressen angemahnt hatte.
Damit ist aber noch keine Entscheidung gefällt, wie lange die Kneipen künftig in der Altstadt offen haben werden. Das ist Sache des Gemeinderates. Und dennoch traf der Ausschuss eine erste Vorentscheidung: Mit acht zu sechs Stimmen stimmte er für die Regelung, dass die Lokale wochentags bis 1 Uhr und am Wochenende bis 3 Uhr geöffnet sein sollten. Die Mehrheit ist also ziemlich knapp - und das dürfte auch für den Gemeinderat gelten. Zumal die großen Fraktionen bei diesem Thema durchaus gespalten sind. Allerdings zeichnet es sich ab, dass die meisten Stadträte von SPD und den Grünen eher der 1-/3-Uhr-Regelung zuneigen.
Wenig Diskussion gab es bei dem Vorhaben, die Außenbewirtschaftungszeit zu verlängern - denn die Gäste der Open-Air-Gastronomie gelten nicht als die Hauptverursacher des Altstadtlärms. Normalerweise müssen Tische und Stühle um 23 Uhr abgebaut werden. Nun gab es gestern ein einstimmiges Votum, dass man bis 24 Uhr draußen essen und trinken kann. Die Regelung soll ab sofort gelten, damit die Wirte die warme Jahreszeit noch ausnutzen können.
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Wenn es um die Frage geht, ob wochenends bis 1 Uhr im Freien Bewirtung möglich sein soll, soll aber noch der Bezirksbeirat Altstadt angehört werden. Auch hier hat der Gemeinderat das letzte Wort - aber erst Ende Juli, wenn die Freiluftsaison fast wieder zu Ende ist. OB Eckart Würzner machte aber darauf aufmerksam, dass die neue Regelung nicht automatisch für alle Lokale in der Altstadt gilt: "Das muss immer im Einzelfall entschieden werden."
