Datenschützer warnen vor Aushöhlung demokratischer Grundrechte
Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am Montag Thema auf einem Datenschutzkongress in Berlin. Experten mahnten eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern an.
Berlin. (dpa) Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts der Ausspäh-Affären und der Diskussion um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor einer Aushöhlung demokratischer Grundrechte gewarnt. "Grundlegende Rechtsansprüche werden eigentlich systematisch unterwandert", sagte Caspar am Montag auf einem Datenschutzkongress in Berlin. Das geschehe längst nicht nur durch
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+