Plus Urteil

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

30.11.2021 UPDATE: 30.11.2021 18:53 Uhr 1 Minute, 45 Sekunden
LKW-Maut
Das OVG war seit 2016 mit der Klage befasst. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Münster (dpa) - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die

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