Pestalozzischule Weinheim: Jetzt soll der Rat eine Resolution beschließen

Von Philipp Weber

Weinheim. Ob Bürgerentscheid, Stadthallenvergabe oder Haushaltsbeschlüsse: Kaum ein kommunalpolitisches Thema hat in den letzten fünf Jahren so hohe Wellen geschlagen, wie das knappe "Nein" zum verbindlichen Ganztagskonzept an der Pestalozzi-Grundschule. Noch über einen Monat nach der Ratsabstimmung vom 12. Oktober bekommt die RNZ Briefe und Stellungnahmen zum Thema. Offensichtlich ist die Wucht der Debatte auch im Rat angekommen. Gleich zu Beginn der kommenden Sitzung - am Mittwoch, 23. November, 17 Uhr, im Rathaus - steht eine Erklärung des Gemeinderats zu Abstimmung.

Darin soll sich das Gremium zunächst zur Rahmenkonzeption für Weinheims Grundschulen bekennen. Dieses hatte der Rat am 3. Februar einstimmig beschlossen. Damals hatten die Stadträte noch für ein bis zwei verbindliche Grundschulen in der Kernstadt plädiert. Außerdem soll der Rat erklären, dass er die Meinungsbildung innerhalb der Schulgemeinschaft respektiert - als einen Prozess demokratischer Willensbildung.

Gemeint sind die Abstimmung in der Schulkonferenz und eine Umfrage unter den betroffenen Eltern: Beide Male hatte das verbindliche Ganztagsschulkonzept eine klare Mehrheit bekommen. Des Weiteren vertraue der Rat der Kompetenz der Lehrer, heißt es in der Erklärung. Das Gremium danke ihnen und den beteiligten Eltern für ihr mehrjähriges Engagement.

Zum Schluss heißt es: "Der Gemeinderat würde es begrüßen, wenn sich die Schule baldmöglichst nochmals auf den Weg zur verbindlichen Ganztagsschule machen würde." Bedeutet dies, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 12. Oktober zurückzieht? So weit ist es noch nicht, erfuhr die RNZ gestern.

Die Erklärung habe keinen verbindlichen Charakter, es sei eher eine Art kommunalpolitischer Resolution, sagten mehrere Eingeweihte: "Eine solch abrupte Kehrtwende ist nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung gar nicht möglich", sagt Stella Kirgiane-Efremidis, Fraktionssprecherin der SPD: "Der Text ist eher als Statement unsererseits zu verstehen. Was das Ganztagskonzept angeht, müssen wir der Schule erst einmal Zeit geben." Die Sozialdemokraten hatten die verbindliche Ganztagsschule am 12. Oktober unterstützt und in einer engagierten Rede dafür geworben - nur ein SPD-Vertreter enthielt sich.

Auch Carsten Labudda (Die Linke) hatte sich für die verbindliche Ganztagsschule eingesetzt und gestern nichts dagegen, zitiert zu werden: "Ich unterstütze diese Erklärung gerne und würde es auch begrüßen, wenn sich die Schule erneut auf den Weg macht", sagt er. Aber auch für ihn geht es zunächst darum, dem Lehrerkollegium den Rücken zu stärken: "Ich will aber nicht für meinen Fraktionskollegen Matthias Hördt sprechen", fügt er noch hinzu.

Der hatte gegen das Konzept der Pestalozzi-Grundschule gestimmt: "Er stand aber von Anfang an zu seiner Meinung", sagt Labudda. So oder so ist die Enttäuschung unter den Pädagogen bis heute groß. Die Lehrer hatten sich - spätestens nach dem "Ja" zum Gesamtkonzept - auf den Gemeinderat verlassen; viele Betroffene hatten in der Abstimmung vom 12. Oktober lediglich eine Formalie gesehen und nie und nimmer damit gerechnet, dass der Gemeinderat noch die Notbremse ziehen würde (dies zeigt auch der unten abgedruckte Leserbrief). Auch das Engagement einer Initiative für den Erhalt der Halbtagsgrundschule wird in den Reihen der Ganztagsbefürworter sehr kritisch gesehen.

Es gibt aber auch den einen oder anderen Gedanken, der an dem Sinn der geplanten Resolution zweifeln lässt. So hatten mehrere Redner aus dem bürgerlichen Lager im Verlauf der letzten Ratssitzung die Schule dazu aufgefordert, sich auf den Weg zu einer Ganztagsschule zu machen, aber einer in Wahlform.

Die Stadtspitze hatte zu Recht darauf verwiesen, dass dies nicht zur Debatte stehe. Jetzt aber soll eine Erklärung beschlossen werden, in der es zur Pestalozzischule heißt: "Die Einführung der verbindlichen Ganztagsschule bleibt für den Gemeinderat bildungs-, sozial- und familienpolitisch die einzig sinnvolle Entscheidung." Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass der eine oder andere am Mittwoch Formulierungsänderungen fordern wird - und am Ende allenfalls eine Mehrheitsentscheidung pro Resolution stehen könnte.

Eine große Chance wäre dies jedoch für diejenigen Stadträte, die eigentlich für das Ganztagskonzept waren – am 12. Oktober aber durch Abwesenheit oder Enthaltungen auffielen.