Gemeinderat musste Beschlüsse korrigieren

Leimen. (fre) Nachsitzen war angesagt bei der zurückliegenden Versammlung der Bürgervertreter. Einmal betraf es die Geschwister-Scholl-Schule und dazu auch den Eigenbetrieb Bäderpark. In beiden Fällen waren bisherige Beschlusslagen nicht konform mit den Vorgaben.

Beim Bäderpark ging es um den im November beschlossenen Wirtschaftsplan 2018. Der war im Januar vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständiger Aufsichtsbehörde abgelehnt worden. Der Grund laut Sitzungsunterlage: "unzulässige Ausweisung von Deckungslücken für das laufende Jahr". Hier ging es um knapp 61.000 Euro, die nach Ansicht der Karlsruher aber den Vorjahren zuzuordnen sind. Oberbürgermeister Hans D. Reinwald sprach denn auch von einer "Formalie", die am Kern des Wirtschaftsplans nichts ändere: Der weist auch weiterhin bei Ein- und Ausgaben von jeweils 2,319 Millionen Euro einen Verlust von 1,76 Millionen Euro aus, der aus dem Stadtsäckel beglichen werden muss.

Bei der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen und bei deren Ausbau zu einer Gemeinschaftsschule mit einer gebundenen Ganztagsgrundschule ging es um offenbar gestiegene Kosten: Die Ingenieurleistungen, die im November 2016 im Kontext mit dem beabsichtigten Neubau bezüglich Heizung, Statik und Elektrotechnik vergeben wurden, überschreiten zwischenzeitlich vom finanziellen Volumen her jene Grenzwerte, ab denen ein Vergabewettbewerb vorgeschrieben ist. Aktuell liegt diese Wertschwelle laut Sitzungsunterlage bei 221.000 Euro. Auch um mögliche Zuschüsse bei dem St. Ilgener Schulprojekt nicht zu gefährden, soll nun die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, die seit Jahren die Stadtkernsanierung in Leimen betreut, einen entsprechenden Wettbewerb durchführen. Nur so sei gewährleistet, so der OB, dass "keine weitere Verzögerung eintritt".

Der Gemeinderat reagierte auf die beiden Beschlusskorrekturen nahezu wortlos. Sie passierten einstimmig das Gremium.