"Die Erfolge unserer Politik kommen bei den Menschen an"

Malsch. (bus) Es war einer der beliebtesten und erfahrensten Politiker Deutschlands, den Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth auf dem 57. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in der Malscher Letzenberghalle als "eine der prägendsten Persönlichkeiten der Christlich Demokratischen Union" begrüßen konnte: Wolfgang Schäuble. Zahlreiche herausragende Staats- und Parteiämter hat der 74-jährige Vollblutpolitiker im Laufe seiner Karriere ausgeübt, seit 2009 ist Schäuble Bundesminister der Finanzen.

Bei der Bundestagswahl 2017 geht der Volljurist nochmals als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ins Rennen. "Politik ist faszinierend, ich mache sie bis heute mit Freude", lautet einer seiner bekannten Aussagen - sein Auftritt als Hauptredner bei den Rhein-Neckar-Christdemokraten unterstrich dies deutlich.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen forderte der CDU-Politiker seine Parteifreunde zu einem engagierten Bundestagswahlkampf auf: "Im Augenblick ist mir die Stimmung fast zu gut und die Meinungsumfragen sind es auch." Die größte Gefahr sei, dass sich das Gefühl einstelle, die Wahl sei schon gelaufen. "Ich habe mich erkundigt", so Schäuble scherzhaft, "bisher wurde noch keine einzige Stimme abgegeben." Es gelte für die Union, bis zum 24. September um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Deutschland sei bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in guten Händen.

Der Bundesfinanzminister lobte die Stärke der deutschen Wirtschaft, die auch Europa helfe, sowie das sparsame Haushalten und den ausgeglichenen Haushalt: "Wir haben keine neuen Schulden mehr gemacht, wir haben Wort gehalten." Die Kritik an Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss hielt er für nicht gerechtfertigt, dies sei auch die Meinung führender Wirtschaftsforscher. "Wem Deutschland wirtschaftlich aber zu stark ist, der muss am 24. September einfach nur Rot-Rot-Grün wählen, dann hat sich das erledigt."

Die Bilanz der Union könne sich sehen lassen, über 44 Millionen Menschen hätten in Deutschland Arbeit, so viele wie noch nie; die Arbeitslosenquote sei auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. "Wir haben höchste Löhne und höchste Renten: Die Erfolge unserer Politik kommen bei den Menschen an." Deutschland müsse in Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren: "Die Köpfe sind unser Rohstoff."

Schäuble warb dafür, die Steuerquote auf den Stand des Jahres 2014 einzufrieren, den Solidaritätszuschlag will er schrittweise abbauen. Die Förderung von Familien und Kindern sei mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung eines sogenannten Baukindergeldes ein Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU/CSU. Ein einziges Mal erwähnte Schäuble den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz - beim Stichwort "soziale Gerechtigkeit": "Ist es in Würselen wirklich so schlimm oder wo lebt der Mann eigentlich? Unser Ziel ist es, die Menschen wohlhabend zu machen, und nicht alle gleich arm."

Bei seinen Ausführungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik machte Schäuble im Rahmen seiner einstündigen Rede deutlich: "Menschen darf man nicht ertrinken lassen, sonst brauchen wir von christlichen Werten nicht mehr reden. Ich bin stolz auf das breite Engagement der Bevölkerung." Aber dass es in der jeweiligen Heimat vieler Flüchtlinge schlechter sei als hier, sei kein Grund für politisches Asyl: "Nicht jeder kann nach Europa kommen." Europa müsse aber mehr tun, um Afrika zu helfen und zu stabilisieren.

In der anschließenden Fragerunde sprach Hartmut Müller aus Ladenburg offenbar vielen der über 230 Delegierten aus dem Herzen, als er feststellte: "Herr Schäuble, ich habe Ihre Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl vermisst." Ein Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde, das Bürgermeisterin Sibylle Würfel mitgebracht hatte, rundete den Besuch des Bundesfinanzministers in Malsch ab.