Eberbach"Sperrstunden" für die Stadthalle wegen Vandalismus
Der Zutritt soll künftig eingeschränkt werden. Eine Videoüberwachung kommt noch nicht.
Eberbach. (by) Der Aufenthalt in der Stadthalle wird künftig eingeschränkt. Dies hat der Eberbacher Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf wiederholte Sachbeschädigungen und Verunreinigungen. Der Zutritt zur Stadthalle ist demnach montags bis freitags ab 18 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen ganztags nur Besuchern von Veranstaltungen sowie des Restaurants und der Stadtbibliothek gestattet. Ein Aufenthalt zu anderen Zwecken ist in dieser Zeit nicht gestattet.
Seitens der Verwaltung war aufgrund wiederholter Sachbeschädigungen und Verunreinigungen erwogen worden, eine Videoüberwachung zu installieren. Vor allem, da sich trotz Strafanzeigen bei der Polizei keine Verursacher ermitteln ließen. Kontrollgänge durch Polizei oder Ordnungsamt hatten bislang keinen oder nur geringen Erfolg.
Eine Videoüberwachung darf wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs aber nur letztes Mittel sein, im Vorfeld alle milderen Mittel ausgeschöpft werden. Deshalb hat sich die Verwaltung in Rücksprache mit der Polizei dazu entschlossen, die Nutzungszeiten und Berechtigungen zur Nutzung der Stadthalle einzuschränken. Bislang ist der Zutritt zu den Foyers der verschiedenen Stockwerke jedermann während der Öffnungszeiten des Restaurants erlaubt und wird auch entsprechend genutzt.
Dies führte jedoch wiederholt zu Fällen von Vandalismus, vermutlich durch Personen, die sich zum Verweilen in der Stadthalle aufhielten. Bei Antreffen von Personen durch Polizei oder Ordnungsamt hätten strafbare Handlungen nicht nachgewiesen können, so dass keine Handhabe vorgelegen hätte, die Personen des Hauses zu verweisen.
Stadtrat Lothar Jost wollte wissen, ob die Beamten des Polizeireviers dafür überhaupt Zeit hätten? "Es kommt darauf an, wie ausgelastet sie sind", antwortete ihm Patrick Joho, CDU-Stadtratskollege und Angehöriger des Polizeireviers. Klaus Eiermann (SPD) kritisierte die späte Reaktion. Vor zwei Jahren bereits habe Pächter Michael Reinig wiederholt auf die Zustände hingewiesen. Jetzt endlich werde eine Grundlage für die Überprüfung geschaffen. "Das dauert zu lange."
