"Thema betrifft jeden Bürger Mannheims"

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Das wollen die Bürgerinitiativen (BI) "Lebenswertes Feudenheim" und "Gestaltet Spinelli" nicht auf sich sitzen lassen: In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Mannheimer Gemeinderats hatte Oberbürgermeister Peter Kurz vor der Diskussion um den zentralen Grünhof auf dem Spinelli-Gelände bei Feudenheim moniert, dass Halbwahrheiten und nicht belegbare Fakten zu dem Thema kursierten. Zudem erinnerte er die Gemeinderatsmitglieder an ihre Pflicht, bei ihren Entscheidungen an das Gemeinwohl zu denken und sich nicht von der Emotionalität eines Themas beeinflussen zu lassen.

Daraufhin verfasste die BI "Lebenswertes Feudenheim" einen offenen Brief an Peter Kurz, in dem es unter anderem heißt: "Sehr geehrter Herr Dr. Kurz, [...] Zu unserem großen Entsetzen mussten wir [...] in der Zeitung lesen, dass Sie die Interessen der Feudenheimer Bürgerschaft nun offensichtlich nicht mehr dem Gemeinwohl zuordnen. Wir wehren uns nachdrücklich gegen diese Position [...]. Weiterhin ist es weder Aufgabe der Stadträte, noch der Bürgerschaft, alternative Standorte zu benennen. Dennoch liefern wir Ihnen Standortvorschläge, zum Beispiel das alte Turbinenwerk [...], die Stadt selbst bietet auf der Mallau freie Gewerbeflächen. Auch der ABB-Parkplatz auf der Dudenstraße [...] liegt in unmittelbarer Nähe zur Abfallwirtschaft [...]. Zu einem persönlichen Gespräch [...] sind wir auch gerne bereit."

Christiane Säubert, die Sprecherin der BI, betonte im Gespräch mit der RNZ, dass der Kampf der BI gegen den zentralen Grünhof nicht nur zum Wohl der Feudenheimer geschehe: "Zusätzlicher Verkehr und Lärm auf ohnehin sehr stark befahrenen Straßen ist nur einer der vielen Gründe. Insbesondere auch die Umweltaspekte und der Wunsch nach der bestmöglichen Ausnutzung der Frischluftschneise durch den Grünzug ist ein Hauptanliegen der BI. Dies und vor allem die betriebswirtschaftliche Rechnung ist ein Thema, das nicht nur Feudenheimer, sondern jeden steuerzahlenden Bürger Mannheims betrifft. Im Positionspapier der BI wird das klar kommuniziert. Bereits im Oktober haben aufmerksame Bürger die Verwaltung auf das fehlerhafte Verkehrsgutachten hingewiesen. Eine Nachbesserung ist auch nach einem Dreivierteljahr nicht erfolgt. Die BI wünscht den Betriebshofmitarbeitern gute Arbeitsbedingungen und ist schockiert, dass die Mitarbeiter offensichtlich seit Jahrzehnten unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Diese Versäumnisse der Vergangenheit sollten jetzt aber nicht zu Lasten der Umwelt und der Anwohner in Feudenheim sowie der benachbarten Stadtteile gehen. Auch wenn man den Betriebshof nun "Grünhof" nennt - er bleibt dennoch das was er ist: Ein Betriebshof. Und ein Betriebshof gehört nicht in ein Wohngebiet."

In der Stellungnahme der BI "Gestaltet Spinelli" heißt es: "Mit seiner Standpauke hat sich OB Kurz in der Hauptausschuss-Sitzung im Ton vergriffen. Wir bedauern, dass unsere Volksvertreter [...] derart harsche und unsachliche Kritik unseres Stadtoberhaupts einstecken mussten. Es ist [...] vollkommen legitim, dass sich Bürger gegen städtische Planungen wehren, wenn sie dadurch ihre Lebens- und Wohnqualität massiv bedroht sehen. Erst recht bei absurden Planungen, wenn wie hier mehrere kleine Betriebshöfe aus abgelegenen Gewerbe-Standorten aufgegeben und stattdessen in unmittelbarer Nähe eines bereits vorhandenen verdichteten Wohngebiets und des geplanten [...] Wohngebiets von Spinelli-Süd zu einem großen zentralen Super-Betriebshof zusammengelegt werden sollen. [...] Statt Bürger und ihre Vertreter abzumeiern, sollte OB Kurz [...] in den eigenen Reihen kehren: Er hätte besser seine Verwaltung dafür gerügt, dass sie keine Alternativstandorte außerhalb von Wohngebieten ernsthaft in die Prüfung einbezogen hat und vor allem, dass sie jahrelang die bisherigen Betriebshöfe so hat vergammeln lassen."