Waffenverbotszone in Innenstadt tritt in Kraft (Update)
Von Freitagabend an dürfen keine Messer mehr mit einer Klinge mitgeführt werden, sofern diese länger als 4 Zentimeter ist.
Mannheim. (dpa) Nach Stuttgart ist nun auch in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Wer dagegen verstößt, muss nach Angaben vom Freitag mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Gefundene Waffen und Messer können eingezogen werden.
Das Verbot gilt in den Nächten auf Samstage, Sonntage und Feiertage jeweils von 20.00 Uhr am Vorabend bis 6.00 Uhr. Nach dem Waffengesetz darf man ohnehin keine (Schreck)schusswaffen, Anscheinswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschocker dabeihaben. Unter die Mannheimer Verordnung fallen zudem Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge, die länger als vier Zentimeter ist.
Die Waffen- und Messerverbotszone erstreckt sich über den Alten Messplatz inklusive Fußgängerabgänge zum Neckar, die Kurpfalzbrücke, Teile der Quadrate, den Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof, den Bismarckplatz sowie den Friedrichsplatz am Wasserturm. Die Stadt hatte sie am Donnerstag im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass die Zahl der Messerangriffe im Sommer gestiegen sei. Stadtverwaltung und Polizei wollen mit der Waffen- und Messerverbotszone das Sicherheitsgefühl verbessern.
Seit Einführung der Verbotszone in Stuttgart Anfang Februar hat die Polizei bis Ende Oktober 71 Ordnungswidrigkeitsverstöße festgestellt. Die Verwaltung der Landeshauptstadt hatte vor kurzem 48 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffenverbot in der Innenstadt vermeldet. In 31 Fällen hätten zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz vorgelegen. In 34 Fällen seien Bußgeldbescheide erlassen worden.
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Update: Freitag, 1. Dezember 2023, 11.38 Uhr
Innenstadt soll bald Waffenverbotszone werden
Von Alexander Albrecht
Manheim. Mannheim wird höchstwahrscheinlich ein Jahr lang eine Waffenverbotszone testen. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) kann über die Einführung alleine entscheiden, wollte aber noch ein Stimmungsbild im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Gemeinderats einholen. In der Sitzung am Dienstagnachmittag war er zwar selbst nicht anwesend, dürfte aber von seinem Parteifreund, Bürgermeister Volker Proffen, schleunigst informiert worden sein. Alle Stadträte befürworteten die Verbotszone, einige hakten jedoch kritisch nach.
So wunderten sich Vertreter von Mannheimer Liste, Grüne und Li.Par.Tie (Linke, Tierschutzpartei, Die Partei) über die "Rolle rückwärts" und warum es jetzt auf einmal so schnell gehen solle. Denn als der Ausschuss im Mai über das Thema beriet, hätte die Stadt nach einem "Gutachten" der Polizei noch keinen Handlungsbedarf gesehen. Bernhard Boll (SPD) stellte die Frage in den Raum, ob die Verbotszone tatsächlich und wie erhofft das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhe oder nicht das Gegenteil bewirke. Aufschluss geben soll die nächste Sicherheitsbefragung der Bürger 2024.
Als Hauptargument für die Zone nannte Polizeipräsident Siegfried Kollmar Zahlen. Bis Mai gab es in der Stadt "nur" ein versuchtes Tötungsdelikt unter Einsatz eines Messers – seither sind sechs weitere hinzugekommen, und auch die Raubdelikte auf offener Straße, zum Beispiel das "Abziehen" von Goldkettchen, stark angestiegen.
Die Taten gingen nicht auf das Konto von Banden und Clans, sagte Kollmar, "solche Gruppierungen haben wir in Mannheim glücklicherweise nicht". Die Anlässe für die Messerangriffe seien oft banal gewesen und für den Polizeichef völlig unverständlich. "Da hat ein Mann zugestochen, weil ein anderer ihm seine Zigaretten nicht geben wollte."
Jugendbeirätin Johanna Ammer zitierte aus einem RNZ-Artikel, in dem Kollmar sagte, seine Kollegen hätten für Verdachtsmomente einen "geschulten Blick". Ob die Beamten sich gerade die Menschen vornähmen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe ohnehin schon unter Vorurteilen und Diskriminierungen litten, wollte sie wissen.
"Es gibt Erfahrungswerte, beispielsweise wenn Jugendliche streiten oder randalieren", erklärte Kollmar. Und stellte klar: "Racial Profiling", also Kontrollen lediglich aufgrund des Erscheinungsbilds, hätten bei der Mannheimer Polizei keinen Platz.
Er stehe für Vielfalt, aber auch für Sicherheit. "Und da ist es mir egal, ob jemand groß oder klein, dick oder dünn, weiß oder schwarz ist." Ausdrücklich begrüßte Kollmar den Wunsch mancher Stadträte nach Streetworkern, "denn die Polizei ist kein endgültiger Problemlöser". Volker Beisel (FDP) sah den entscheidenden Vorteil darin, dass Waffen von der Polizei dauerhaft eingezogen werden können.
"Ich gehe fest davon, dass der OB die Zone in Kraft setzen wird", sagte Proffen, und das bereits in der Weihnachtszeit. Das Gebiet schließt circa 80 Prozent der Innenstadt mit ein, dazu die Kurpfalzbrücke, den Platz vor dem Hauptbahnhof und den Friedrichsplatz am Wasserturm. Die geplante Rechtsverordnung untersagt sämtliche Waffen, Elektroschocker und Messer mit einer mehr als vier Zentimeter langen Klinge. Personen überprüfen darf die Polizei nur bei Verdacht.
Die Verbotszone gilt in den Nächten auf Samstage sowie auf Sonn- und Feiertage jeweils von 20 bis 6 Uhr. Hinweisschilder will die Stadt laut Proffen vorerst nicht aufstellen. "Das hätte auch nicht die allerschönste Außenwirkung."
