MannheimOB Specht kann allein über die Waffenverbotszone entscheiden
Dafür ist kein Votum des Gemeinderats nötig, teilt das Innenministerium dem Mannheimer Rathaus mit.
Mannheim. (alb) Eigentlich sollte der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats am Dienstag über die Einführung einer Waffenverbotszone in der Stadt beraten, der Gemeinderat selbst eine Woche später darüber entscheiden. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) setzte das Thema jedoch kurzfristig von den Tagesordnungen ab.
Wie er in der Ausschusssitzung berichtete, hatte ihm das Innenministerium am Montag mitgeteilt, dass es für die entsprechende Rechtsverordnung keine Zustimmung des Rats bedürfe. Sprich: Specht kann alleine entscheiden. Damit sich die Fraktionen aber an der Meinungsbildung beteiligen können, wird die Waffenverbotszone in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 28. November beraten.
Specht will anschließend zügig handeln – "damit wir insbesondere vor der Adventszeit und der früher einbrechenden Dunkelheit Sicherheit schaffen". Nach fünf versuchten Tötungsdelikten seit Frühjahr und einer deutlichen Zunahme von Raub- und Körperverletzungsdelikten hatte die Polizei der Stadt die Einführung der Waffenverbotszone empfohlen.
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Diese umfasst nach den aktuellen Planungen neben dem Alten Messplatz in der Neckarstadt-West circa 80 Prozent der Innenstadt, Kurpfalzbrücke, den Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof und den Friedrichplatz am Wasserturm.
