Kehrtwende bei der Waffenverbotszone

Mannheim. (alb) Mannheim soll eine Waffenverbotszone bekommen. Die Polizei hat nach einer Feinauswertung des ersten Halbjahres festgestellt, dass die Straßenkriminalität und Straftaten mit Messern im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen haben. Über Einzelheiten und den Stand der Planung wollen Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) und Polizeipräsident Siegfried Kollmar an diesem Freitagvormittag informieren.

Der Vorstoß kommt überraschend, hatte Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer doch erst Anfang Mai im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats ein im Auftrag der Stadt erstelltes "Gefahrengutachten" präsentiert und dem Gremium empfohlen, auf eine solche Zone zu verzichten. Daran erinnert jetzt auch Bernhard Boll, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. Proffens Vorgänger und Parteifreund Christian Specht, inzwischen Oberbürgermeister, habe die Zonen damals sogar als schädlich bezeichnet, weil sie das Unsicherheitsgefühl in den betroffenen Stadtteilen verstärken könnten. "Dass nun, fast sechs Monate später, eine komplette Kehrtwende vollzogen wird, ist erklärungsbedürftig. Hier sind wir auf die Gründe gespannt", so Boll.

"Mehr als ärgerlich" findet er es, dass der Sicherheitsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung vor zwei Wochen nicht über die Planungen informiert wurde. "Das ist kein guter Umgang mit den Stadträtinnen und Stadträten und kein guter Start als Sicherheitsdezernent", ärgert sich Boll über Proffen. Die Grünen hatten sich im Frühjahr als erste Fraktion dafür stark gemacht, Waffenverbotszonen zu prüfen. Diese Forderung nahm die CDU jetzt wieder auf, die Verwaltung verwies ihren Antrag für die Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag in den Sicherheitsausschuss. Nun gehen die Stadtspitze und die Polizei aber schon vorher in die Offensive. Die CDU und Specht wollen sich auch für eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land – ähnlich der in Heidelberg – einsetzen.