Bezirksbeirat: Kneipen sollen werktags um 1 Uhr schließen
Sperrzeiten: Mehrheit der SPD will an Landesregelung festhalten
Nachtschwärmer in der Unteren Straße: Werden sie bald früher als bisher nach Hause geschickt? Foto: Rothe
Von Holger Buchwald
Mit großer Mehrheit sprach sich der Bezirksbeirat Altstadt in seiner Sitzung am Dienstag für längere Sperrzeiten im Stadtteil aus. Mit neun zu drei Stimmen votierten die Räte für den Vorschlag der Verwaltung, wonach die Kneipen zwischen Neckar und Plöck, Kurpfälzischem Museum und Karlsplatz künftig werktags um 1 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen müssten. Bislang gilt in diesem Bereich die Landesregelung - mit Öffnungszeiten werktags bis 3 Uhr und in der Nacht auf Samstag oder Sonntag bis 5 Uhr.
Bislang haben sich nur zwei Parteien in der aktuellen Diskussion um Kneipenlärm und Nachtruhe positioniert. Die Fraktion der Linken/Piraten will laut Bernd Zieger an der Landesregelung festhalten, ebenso wie die SPD Heidelberg. Bei einem Kreisparteitag stimmten die Genossen mit 23 zu 16 für die bisherigen Sperrzeiten. Die Gemeinderatsfraktion hat sich noch nicht festgelegt, will dies aber noch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember tun. "Insbesondere die Funktion der Altstadt als Stadtzentrum hat die Delegierten davon überzeugt, dass die vom Landesgesetz vorgegebenen Öffnungszeiten trotz der hohen Lärmwerte vertretbar sind", begründet SPD-Stadtrat Andreas Grasser die Entscheidung des Kreisparteitags.
Ganz anders äußerten sich die Bezirksbeiräte. In der Sitzung am Dienstagabend tauschten sie die bekannten Argumente aus. Gerd Guntermann (GAL) verwies auf das Grundrecht der Anwohner auf ausgiebige Nachtruhe, das mehr Gewicht habe als das Interesse der Kneipiers auf Profit. Hannes Wendling (FDP) hingegen berichtete, dass der aktuelle Verwaltungsvorschlag bei den Studenten für Kopfschütteln sorge. Diese Äußerung brachte wiederum Bürgermeister Wolfgang Erichson auf die Palme. Es seien doch auch die Nachwuchsakademiker, die bei ihren Feiern in der Altstadt über die Stränge schlagen. Das erste Wochenende in diesem Semester sei zum Beispiel völlig aus dem Ruder gelaufen.
Franz Bartholomé (Grüne) begrüßt die geplanten kürzeren Kneipenöffnungszeiten, würde den Wirten aber gerne in einem anderen Punkt entgegenkommen. So könnte man die Außenbewirtschaftung von 23 Uhr auf Mitternacht ausdehnen. Erichson möchte diese Themen aber nicht vermischen. Zudem gebe es bereits Pläne, dass die Kneipiers künftig ihre Tische bis 24 Uhr rausstellen dürften - wenn die Einzelfallprüfung ergibt, dass dadurch die Anwohner nicht zu sehr gestört werden.
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Guntermann hätte gerne noch längere Sperrzeiten durchgesetzt. Doch er konnte sich mit seinem Antrag, dass die Altstadtkneipen samstags und sonntags schon um 2 Uhr schließen sollen, nicht durchsetzen. Außer ihm waren nur Bartholomé und Maria Funke (Bunte Linke) dafür. Der Vorschlag der Verwaltung ging mit sieben zu vier Stimmen durch.
Bevor sich die SPD-Gemeinderatsfraktion festlegt, will sie von der Verwaltung ein paar Fragen beantwortet haben. Die Genossen möchten wissen, warum bei den aktuellen Lärmmessungen auch werktags, lange nach Schließung der Kneipen, Werte zwischen 49 und 56 Dezibel gemessen und die Richtwerte somit deutlich überschritten werden. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Altstadt mit ihrer hohen Gaststättenkonzentration nicht einfach bebauungsplanrechtlich als Sondergebiet festgesetzt werden könnte. Denn dann würden für den Bereich höhere Lärmrichtwerte gelten.
Info: Als nächstes beschäftigt sich der Jugendgemeinderat am Dienstag, 29. November, ab 17 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10, mit dem Thema.
