Plus Geldpolitik

Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.

18.05.2021 UPDATE: 18.05.2021 10:28 Uhr 2 Minuten, 37 Sekunden
EZB
Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa

Karlsruhe (dpa) - Die Deutsche Bundesbank kann sich weiter uneingeschränkt an den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen.

Bundesregierung und Bundestag haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut einem Jahr die Käufe ausreichend überprüft. Zu diesem Fazit kommt das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 29.

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