Rechtliche BedenkenBundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel
Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
29.06.2019 UPDATE: 29.06.2019 14:33 Uhr 1 Minute, 13 Sekunden
Wohnhäuser an der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain: Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich jüngst auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Foto: Wolfgang Kumm
Berlin (dpa) - Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.
"Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Gutachten. "Die
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