PreiseEnergie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung
Die steigenden Energiekosten erfordern dringendes Handeln. Dieser Ansicht ist die Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Was fordert sie konkret von der Regierung?
16.09.2022 UPDATE: 16.09.2022 11:44 Uhr 56 Sekunden
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz.
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.
"Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich", heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem
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