Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Tätlichkeiten an Silvester haben die Debatte um Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte angefacht. Allein in Stuttgart waren es zwölf Beamte, davon einer so schwer, dass er dienstunfähig war.
Mehrere Politiker und Polizeigewerkschafter forderten mehr Schutz vor Übergriffen, einige verlangten härtere oder unkonventionelle Strafen wie Führerscheinentzug. Die Debatte ist nicht neu, die Zahl der im Dienst verletzten Polizisten ist laut Polizeistatistik zuletzt gestiegen. Im Mai 2017 hatte der Bundestag deshalb einen neuen Straftatbestand geschaffen: Der "tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (§ 114 Strafgesetzbuch) sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor.
Kritiker hatten allerdings eingeworfen, die Verschärfung sei unnötig, weil die entsprechenden Fallzahlen nicht, wie oft behauptet, extrem stiegen. Der Regensburger Professor für Strafrecht, Henning Ernst Müller, etwa kritisierte den Gesetzentwurf. Er war als Sachverständiger im Rechtsausschuss und wies darauf hin, dass es eine eigene Fallzählung "tätlicher Angriffe" auf Polizeibeamte bisher nicht gibt. "Die Zahl der Widerstandsfälle geht in den letzten Jahren zurück", schrieb Müller seinerzeit. Zudem sei zu beachten: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird von der Polizei selbst geführt und nicht unabhängig geprüft."
Den Versuch, solche Taten besser zu ahnden, ohne dass Recht geändert wird, unternimmt seit Juli 2017 die Staatsanwaltschaft Offenburg. Deren Leitender Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer hat eine "Ermittlungskonzeption zur Verfolgung von Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten" erarbeitet. Das zweiseitige Papier, das der RNZ vorliegt, ist eine Art Leitfaden für Staatsanwälte und sieht "nachdrückliche Strafverfolgung" durch schnelle und einheitliche Verfahren vor.
Er hat sechs Ziele und zwölf Maßnahmen zu deren Verfolgung formuliert. So sollen Ermittlungsverfahren beschleunigt bearbeitet werden und die Zuständigkeit dafür bei einem Staatsanwaltsdezernat liegen. Die Ankläger sollen bei entsprechenden Taten wie Widerstand, Körperverletzung oder Beleidigung mindestens Geldstrafen von 50 Tagessätzen beantragen. Auch sollen sie generell das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" bejahen und keiner Einstellung nach Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Taten sollen eher nicht durch Strafbefehle geahndet werden, sondern vermehrt in Hauptverhandlungen vor Gericht beraten werden, weil das Eindruck bei Tätern hinterlässt.
Schäfer sieht sein Konzept als Erfolg. Die Justiz nehme Angriffe auf Polizisten nicht hin, "und deshalb beantragen wir härtere Strafen als bisher. Die positive Rückmeldung der Polizei zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Schäfer. Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) stimmt zu: "Die Ermittlungskonzeption der Staatsanwaltschaft Offenburg zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizisten hat in der Praxis sehr gute Ergebnisse erbracht", sagte Wolf.
