Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Von Bettina Grachtrup
Stuttgart. Vor Ostern stockten mehrere Vorhaben in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nun scheint es wieder voranzugehen: Die CDU-Landtagsfraktion stimmte am Dienstag in Stuttgart den Eckpunkten für ein neues Klimaschutzgesetz aus dem Haus von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu. In der vergangenen Woche hatte sich Grün-Schwarz bereits auf Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus geeinigt. Ministerpräsident Kretschmann hofft, dass es auch bei zahlreichen anderen Themen bis zum Sommer vorangeht. "Wir kommen jetzt in eine richtig scharfe Umsetzungswelle", sagte er.
Im neuen Klimaschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass Baden-Württemberg seine Treibhausgas-Emissionen - vor allem von CO2 - bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Eigentlich wollte Baden-Württemberg die Treibhausgas-Emissionen schon bis 2020 um mindestens 25 Prozent senken. Doch das Ziel wird nicht erreicht, wie seit Längerem klar ist. Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sollen bei der noch anstehenden Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzgesetz (IEKK) festgezurrt werden. Langfristiges Ziel bleibt eine Reduktion der Treibhausgase in Baden-Württemberg von 90 Prozent bis zum Jahr 2050.
Zuletzt war die kommunale Wärmeplanung ein Streitpunkt. Die Einigung sieht vor, dass 103 Stadtkreise und kreisfreie Städte in Baden-Württemberg mit insgesamt mehr als 5,5 Millionen Einwohnern Wärmeplanungen erstellen müssen. Diese Planungen werde das Land vollständig finanzieren, sagte Untersteller. Die Kommunen entwickeln dabei Strategien, um Treibhausgas-Emissionen zu vermeiden. Sie sollen etwa prüfen, wie die Wärmeversorgung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien neu ausgerichtet werden kann. CDU-Fraktionschef Reinhart betonte, dass die Kommunen frei blieben zu entscheiden, ob sie diese Pläne in einem zweiten Schritt tatsächlich umsetzten.
Mit weiterem Streit rechnet Kretschmann allerdings bei den anstehenden Verhandlungen über den Doppeletat 2020/21. Die Auseinandersetzungen würden wahrscheinlich noch heftiger als üblich, sagte er am Dienstag. Grund sei, dass das Land weniger Steuern einnehmen wird, als zuletzt angenommen worden war. Laut Steuerschätzung für das Land liegen die Einnahmen für die beiden Jahre jeweils um rund 600 Millionen Euro niedriger als die Steuerschätzung im vergangenen Herbst vorhersagte.
Nun sei Haushaltsdisziplin angesagt, sagte Kretschmann. Eine Priorität müsse darauf liegen, die "Quellen des Reichtums" zu sichern. Dies betreffe unter anderem den Automobilsektor sowie die Förderung der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Die Spielräume für dauerhafte Mehrausgaben des Landes liegen laut Kretschmann aber nur im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Das Haushaltsvolumen des Landes - also die Einnahmen auf der einen und die Ausgaben auf der anderen Seite - beträgt im laufenden Jahr rund 53,5 Milliarden Euro.
Die Opposition hatte bereits das vorzeitige Ende von Kretschmanns Regierung vorhergesagt, die seit genau drei Jahren im Amt ist. Für diesen Donnerstag hat die oppositionelle FDP im Landtag eine Debatte unter diesem provokanten Titel beantragt: "Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition - wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt."
