Grün-Schwarz will mehr Polizisten einstellen
CDU für 2000 zusätzliche Stellen - Für Heidelberg ist eine "Sicherheitspartnerschaft" geplant
Mehr Polizei auf der Straße (wie hier in Stuttgart) - das ist das Ziel auch bei der Reform der Reform. Foto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Reform der Polizeireform soll mit einer umfangreichen Aufstockung der Stellen im ganzen Land verbunden werden. Die CDU-Seite hat nach Informationen dieser Zeitung in einer Sitzung von Vertretern des Innenministeriums mit den Arbeitskreisen Innenpolitik der Fraktionen von Grünen und CDU am Mittwoch 2000 zusätzliche Stellen vorgeschlagen. Danach sollen zusätzlich zum ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwuchs um 1500 Stellen bis 2021 weitere 1200 Stellen im Vollzug sowie 800 im Nicht-Vollzug geschaffen werden. Dafür müssen auch die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden.
Die Grünen stehen einer Aufstockung grundsätzlich positiv gegenüber, haben sich aber bei der Anzahl noch nicht abschließend positioniert. "Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen die Polizei als Garant für die Sicherheit der Bürger im Land und im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Dafür sind neben den strukturellen Anpassungen auch zusätzliche Ausbildungskapazitäten notwendig", erklärten die innenpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Uli Sckerl und Thomas Blenke, in einer gemeinsamen Erklärung. Zahlen nannten sie nicht.
Ein Gespräch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) über die Details steht noch aus. Wichtig sei nicht das Versprechen neuer Stellen, "sondern dass der Polizei tatsächlich zusätzliche Köpfe zur Verfügung stehen und das Land diese auch tatsächlich ausbilden kann", sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. Grün-Schwarz liefere mal wieder schöne Schlagzeilen, "am Umsetzungswillen darf allerdings gezweifelt werden", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Kommende Woche wollen die Spitzen von Grünen und CDU gemeinsam mit den Innenexperten einen Vorschlag für die Reform der Polizeireform erarbeiten, über den die Fraktionen am 11. Juli abstimmen sollen. Ein Gremium aus den grün-schwarzen Partei- und Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachleuten der Fraktionen soll in der kommenden Woche, wahrscheinlich am 4. Juli, eine Vorentscheidung treffen. Noch vor der Sommerpause soll das Thema ins Kabinett.
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Die Umsetzung ist für Januar 2020 geplant. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es bei den unter Grün-Rot geschaffenen zwölf Polizeipräsidien bleiben soll oder man sich auf eine 13er- oder eine 14er-Lösung verständigt. Am Mittwoch sollen sich die Grünen für eine modifizierte 12er-Variante ausgesprochen haben, die CDU-Seite für das 14er-Modell.
Vom Tisch ist damit eine ebenfalls geprüfte Variante mit einem 15. Präsidium in Heidelberg. Dafür hat das Innenministerium nach RNZ-Informationen eine "Sicherheitspartnerschaft" des Landes mit der Stadt Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis ins Spiel gebracht. Vorbild wäre eine Vereinbarung mit Freiburg vom März, in der das Land den Einsatz von zusätzlichen Beamten zusagt und sich die Stadt im Gegenzug verpflichtet hat, ihrerseits den kommunalen Ordnungsdienst zu verstärken. Die Kriminalitätsbelastung soll sich seither deutlich verringert haben, heißt es in Polizeikreisen. "Ich bin erleichtert, dass wir zu einer Regelung kommen, die die öffentliche Sicherheit in unserer Raumschaft stärkt", sagte der Wieslocher CDU-Abgeordnete und Innenexperte Karl Klein unserer Zeitung.
Das Freiburger Modell wurde in Folge des Mordes an einer Studentin im Oktober 2016 angekündigt. Ziel sei es, gemeinsam Konzepte gegen Straftaten zu erarbeiten und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken, hieß es damals. Freiburg war dabei als Pilotprojekt gedacht, das in ganz Baden-Württemberg Schule machen sollte.
